Frage von Björn W. • 30.09.2022
Antwort ausstehend von Dörte Liebetruth SPD
Das grundsätzliche Ziel der SPD ist es in ganz Deutschland eine gute Verkehrsanbindung zu schaffen, wie sie im Grundgesetz durch das Prinzip gleichwertiger Lebensverhältnisse verankert ist
Wir Grüne setzen uns schon lange für ein Tempolimit ein. Alle Argumente sprechen dafür. Energieeinsparung, Senkung der CO2-Emissionen, Verkehrssicherheit u.a.m.
Eine Anschlusslösung wird aber nicht mehr in diesem Jahr umsetzbar sein, da die Verkehrsbetriebe ca. drei Monate benötigen, um die dann getroffenen Vereinbarungen umzusetzen.
Wir benötigen eine nachhaltige Mobilitätsoffensive. Daher setze ich mich für mehr Gestaltungsspielräume für Kommunen bei verkehrsrechtlichen Anordnungen ein.