Werden Sie sich für eine ökologisch-soziale Verkehrswende einsetzen?
Sehr geehrte Frau Liebetruth,
1. Unterstützen Sie die Position zahlreicher Verkehrsverbände, welche die Verabschiedung des Nahverkehrsplans des ZVBN in seiner aktuellen Fassung ablehnen, da er keine Zielsetzung für Klimaneutralität, Lösungen der anstehenden Betriebseinschränkungen oder Erschließung des ländlichen Raums bietet?
2. Werden Sie sich dafür einsetzen, die Dominanz des Autoverkehrs (mit Hinblick auf dessen Gesundheits- und Klimafolgen) zugunsten des Rad-, Fuß- und öffentlichen Verkehrs zu ersetzen?
3. Wollen Sie die dafür notwendigen Maßnahmen in einem Verkehrswendegesetz für Niedersachsen zur Priorisierung für den Rad-, Fuß- und öffentlichen Verkehr festhalten?
4. Gehört für Sie dazu auch die Entwicklung eines Konzepts für einen umlagefinanzierten Nahverkehr innerhalb gewisser Kommunen und die Anerkennung des ÖPNV als Daseinsvorsorge?
5. Sind Sie für die Reaktivierung von Bahnstrecken (aktuell sollen 7 von ca. 80+ Strecken reaktiviert werden)?
Weitere Fragen an Dörte Liebetruth
Vor Ort kann am besten entschieden werden, wie der Ausbau kommunaler Straßen zu finanzieren wird. Wir haben Möglichkeiten geschaffen, soziale Härten abzufedern.
Das Land soll den Kommunen weiter die Freiheit geben zu entscheiden, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben wollen oder nicht. Soziale Härten sind abzufedern.
Besseren Jugend- und Gesundheitsschutz sowie eine Entkriminalisierung von Cannabis mit Modellprojekten zur kontrollierten Abgabe an Erwachsene unterstütze ich.
(...) Vor dem Hintergrund dieser Argumentation halte ich es für vertretbar, dass die Frage, ob Straßenausbeiträge erhoben werden sollen oder nicht, auch künftig vor Ort entschieden wird. (...)