(...) Ob es Bundeszuschüsse für das Tunnelprojekt geben wird und wie hoch diese ausfallen, hängt maßgeblich davon ab, für welche Variante man sich entscheiden wird. Sie können jedoch davon ausgehen, dass in Berlin der große Veränderungsbedarf Münchens im öffenMünchensPersonenverkehr bekannt ist. Grundlage werden die Bewertungsergebnisse für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz sein. (...)
(...) Die CSU hat die Bahn schon zum Handeln aufgefordert. Die Kollegen im Landtag und auch wir im Bundestag setzen uns für die Wiedereinführung der kostenfreien Fahrradmitnahme in bayerischen Nahverkehrszügen ein. Es ist ganz klar, dass gerade in unserer Region, in der Tourismus ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist und auch unsere Bürger viel und gerne mit dem Rad fahren, aber zum Teil weite Strecken zurückgelegt werden müssen, der Transport gewährleistet und günstig sein muss. (...)
(...) Der Staat darf sich nicht über die Bürger stellen. Sonderrechte kommen ihm nur insoweit zu, als sie für die Aufrechterhaltung der staatlichen Ordnung und des gesellschaftlichen Miteinanders erforderlich sind. (...)
(...) Aufgabe des Staates ist die Bereitstellung der Verkehrsinfrastruktur. Unsere Infrastrukturpolitik orientiert sich nicht an Wunschträumen, sondern an den Realitäten auf dem Verkehrsmarkt. Die Straße ist und bleibt Hauptverkehrsträger mit rund 90 Prozent des Personenverkehrs und über 70 Prozent des Güterverkehrs. (...)
(...) Bitte beachten Sie, dass wir Liberale uns dafür einsetzen, Solarstrom aus der Sahara als eine Option von vielen, nach Europa zu importieren, wir können im Prinzip mit nur 0,3% der Saharafläche ganz Europa und den nahen Osten mit regenerativen Strom versorgen, da der Wirkungsgrad für ein Solarkraftwerk dort recht hoch ist, rechnen sich diese Anlagen auch ohne Subventionen. Wir halten daher die Elektromobilität (Bahn/Autos/Straßenbahn) für sehr wichtig um zu einer nachhaltigen CO2-freien und atomstromfreien Mobilität zu gelangen. (...)
