(...) Entscheidet sich das EBA für eine Stilllegung, dann kann davon ausgegangen werden, dass diese Strecken nicht mehr wirtschaftlich sind. Vor einer endgültigen Stilllegung wird die Strecke an potentielle Betreiber ausgeschrieben. Meldet sich binnen einer Dreimonatsfrist niemand auf diese Ausschreibung, wird die Strecke endgültig stillgelegt. (...)
(...) Ich bin der festen Überzeugung, dass auf diese Weise größere Vorteile für alle beteiligten Verkehre entstehen als bei einem Ausbau der gemischt genutzten Verbindung Oldenburg-Osnabrück. Zumal die LNVG eine Verbesserung des Nahverkehrsangebotes zwischen Oldenburg und Osnabrück plant. (...)
(...) Vor diesem Hintergrund hat zudem die Bundesregierung die Breitbandstrategie erarbeitet. Damit verfolgen wir das Ziel, dem Markt zusätzliche Impulse dafür zu geben, damit alle Haushalte und Unternehmen so rasch wie möglich mit leistungsfähigen Breitbandanschlüssen versorgt werden. (...)
(...) die Einführung einer PKW-Maut in Deutschland ist zumindest nach Ansicht der SPD-Bundestagsfraktion sozial ungerecht und ökologisch nicht sinnvoll. Eine PKW-Maut wäre unabhängig von den Einkommensverhältnissen und den Fahrleistungen für alle gleich. (...)
(...) Der sanfte Ausbau ist eine Herzensangelegenheit der gesamten BayernSPD. Mit den letzten 70 Kilometern frei fließende Donau zwischen Straubing und Vilshofen und der Isarmündung besitzen wir in Niederbayern eines der wertvollsten Fluss-Ökosysteme in Mitteleuropa. (...)
(...) ich muss mich zunächst entschuldigen, Ihre erste E-mail ist offenbar nach unserem Büro-Umzug im Februar etwas aus dem Blick geraten. Ich bin selbst in den von Ihnen genannten Straßen sehr häufig als Fußgänger unterwegs und muss Ihnen ehrlich sagen, dass ich das von Ihnen geschilderte Problem bisher nicht ganz so drastisch empfunden habe. Ich würde mich aber gerne mal mit Ihnen zusammen setzen und vielleicht auch die örtliche Bezirksabgeordnete dazu einladen, dami wir die Verkehrssituation in den einzelnen Bereichen mal durchgehen und über mögliche Verbesserungen sprechen können. (...)