(...) die Baulast von Bundesfernstraßen liegt beim Bund. Als Europaabgeordneter entzieht sich daher Ihre Frage meinem Einflussbereich zumal ich auch nicht als örtlicher Kandidat in Ihrer Region antrete, sondern für Oberbayern, insbesondere Garmisch-Partenkirchen. (...)
(...) Bei jeder Straßenbaumaßnahme gehört zu einem ordnungsgemäßen Planungsverfahren nicht nur die Berücksichtigung öffentlicher Interessen, sondern auch die Berücksichtigung umweltrechtlicher Belange. Das war beim Bau der Ortsumgehung B2 in Eckental/Eschenau der Fall und wird es auch bei einem eventuellen Weiterbau der B2 im Ortsteil Forth sein. Die Straßenbauverwaltung wird -- wenn die planungsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen -- die Pläne öffentlich auslegen und eine angemessene Frist für Einwendungen der Bürgerinnen und Bürger geben. (...)
(...) Von daher bin ich sehr zuversichtlich, dass bei der bevorstehenden Entwicklung des Projektes eine Lösung gefunden werden wird, die negative Umweltwirkungen minimiert und damit den Bau der festen Querung erlauben wird, die nicht zuletzt auch zu einer deutlichen Senkung des CO2-Ausstoßes beitragen wird: Die feste Fehmarnbeltquerung wird Skandinavien und Kontinentaleuropa auf der geographisch kürzesten Verbindung miteinander verbinden und dadurch die Fahrtzeiten im Personen- und Güterverkehr und damit auch die Emissionen deutlich verringern. Auch deswegen hält die Europäische Union die feste Fehmarnbeltquerung und deren Schienenhinterlandanbindung für eines der zentralen Projekte zum Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V). (...)
Sehr geehrte Frau Baum,
