Frage von Petra B. • 21.05.2009
Frage an Berthold Seifert von Petra B. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Seifert,
was sollte die EU in der Verkehrspolitik leisten und was nicht?
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Antwort von Berthold Seifert REP • 31.05.2009
Sehr geehrte Frau Baum,
vielen Dank für Ihre Frage. Die EU sollte sich um ihre Kernaufgaben kümmern. Europa sollte - nach Vorstellung der Republikaner - die Nationalstaaten nicht ersetzen, sondern nur diejenigen Aufgaben übernehmen, deren Wahrnehmung die Kräfte der einzelnen Staaten übersteigt. Die Republikaner fordern daher die Hoheit über die Verkehrswege im eigenen Staatsgebiet. Die Straßenbenutzungsgebühren für ausländische Fahrzeuge wären dann nicht mehr von einer Genehmigung aus Brüssel abhängig.
Mit freundlichen Grüßen
Berthold Seifert