Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ksenija Bekeris
Antwort von Ksenija Bekeris
SPD
• 03.07.2009

(...) Nach jahrelangem warten hat die Neugestaltung des Bus-Bahnhofs endlich begonnen. Seit zwei Wochen werden Straßenarbeiten an der Hufner- und Drosselstraße durchgeführt, die im Zusammenhang mit der Veränderung der Busspuren stehen. Der Baubeginn für den Umbau des U-Bahnbereichs ist für Oktober 2009 geplant, für den Umbau des S-Bahn-Bereichs ist als Baubeginn April 2010 vorgesehen. (...)

Portrait von Holger Haibach
Antwort von Holger Haibach
CDU
• 30.06.2009

(...) Bezugnehmend auf Ihre zweite Frage möchte ich Sie darauf hinweisen, dass der Bund die Konkurrenz im öffentlichen Nah- und Fernverkehr keinesfalls verhindert, sondern mit den sog, „Regionalisierungsmitteln“ in Höhe von rund 7 Mrd. Euro jährlich unterstützt. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort von Hans-Christian Ströbele
Bündnis 90/Die Grünen
• 25.06.2009

(...) Leider mit wenig Erfolg. Die Regierungsparteien machen zwar immer mehr auf Grün und Umweltschutz, aber nur auf Wahlplakaten und in Wahlreden. Wenn es zum Schwur kommt, bleiben sie der Auto- und Betonlobby treu. (...)

Portrait von Jörg van Essen
Antwort von Jörg van Essen
FDP
• 29.06.2009

(...) Die von Ihnen geforderte "Phonbegrenzung zum Schutz aller Verkehrsteilnehmer" ist nicht erforderlich, weil es bereits eine einschlägige Vorschrift in der Straßenverkehrsordnung (StVO) gibt. In § 33 StVO ist der Betrieb von Lautsprechern verboten, wenn "dadurch Verkehrsteilnehmer in einer den Verkehr gefährdenden oder erschwerenden Weise abgelenkt oder belästigt werden können". (...)

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