Frage an Heidemarie Wieczorek-Zeul von Dieter W. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Ministerim
untersützen Sie eine Stadtbahn in Wiesbaden ?
Mit freundlichen Grüssen
Dieter Wittenborn
Sehr geehrter Herr Wittenborn,
vielen Dank für Ihre Email, ich will Ihnen darauf gerne antworten.
Wiesbaden braucht ein leistungsfähiges, ökologisches öffentliches Nahverkehrssystem. Die in den Jahren 1997 bis 2001 geplante Stadtbahn sollte dieses Ziel erreichen. Es ist schade, dass diese Entwicklung nach der Kommunalwahl 2001 gestoppt wurde, weil die CDU sich über Nacht vom Stadtbahnfan zum Stadtbahnverhinderer wandelte, um mit der FDP und Herrn Hirzel von den Republikanern eine Mehrheit zu erreichen. Meine Meinung: das bestehende Bussystem kann und muss verbessert werden, wie es in den letzten Jahren versprochen, aber nicht getan wurde. Dazu muss der städtische Nahverkehr besser mit dem regionalen Bahnverkehr verknüpft werden. Wo das mit Schienenfahrzeugen sinnvoll ist, sollten neue Trassen gebaut oder vorhandene reaktiviert werden. Der große Wurf in Sachen Stadtbahn ist aber 2001 gescheitert.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Heidemarie Wieczorek-Zeul
Weitere Fragen an Heidemarie Wieczorek-Zeul
(...) Leider hat dabei die deutsche Bundesregierung und namentlich die Bundeskanzlerin Angela Merkel einen unrühmlichen Beitrag geleistet. Deutschland ist dadurch vom Vorreiter in der Umwelt- und Klimapolitik zum Bremser abgestiegen, insbesondere was die EU-Klimapolitik angeht. Gebrochene Versprechen, Lobbyhörigkeit und kurzsichtiger nationaler Egoismus zu Lasten der gemeinsamen Lebensgrundlagen scheinen ihr Handeln zu leiten. (...)
Sehr geehrter Herr Klee,
(...) Auch mit Blick auf das Thema betriebliche und tarifvertragliche Altersversorgung wollen wir die Allgemeinverbindlichkeit stärken. Insgesamt gilt es jedoch das Urteil im noch anhängigen Rechtsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zum Thema Allgemeingültigkeitserklärung. (...)
(...) Der spezifisch weiblichen Dimension der Altersarmut (bedingt durch berufliche Auszeiten durch Kindererziehung sowie Diskriminierung am Arbeitsmarkt) möchten wir zum einen durch die Bereitstellung einer guten Betreuungsinfrastruktur (Krippe, Kita, Ganztagsschulen) und zum anderen durch ein Entgeltgleichheitsgesetz begegnen. Ersteres ermöglicht die durchgehende Teilnahme am Erwerbsleben und letzteres soll über gesetzlichen Druck die nach wie vorhandenen Lohnunterschiede trotz gleicher Qualifikation und Leistung ausgleichen. (...)