(...) Der Widmung dürfte in der Regel die Einwilligung des Eigentümers vorausgegangen sein. Danach haben auch die Grundstückeigentümer die Kosten für die Erschließung zu tragen, da das Baugesetzbuch davon ausgeht, dass die Erschließung diesen zugute kommt. (...)
(...) Die Planungen zum 2. S-Bahn-Tunnel sind ein weiteres Beispiel für die verfehlte Verkehrspolitik der CSU-Staatsregierung. Wie beim Transrapid soll viel Geld in Beton und Stahl investiert werden, ohne ernsthaft nach dem Nutzen für die Menschen zu fragen. (...)
(...) Eines von vielen Beispielen ist die Niederschlesische-Magistrale (Ausbaustrecke Hoyerswerda - Horka - Grenze D / PL). Deren Ausbau möchte ich voranbringen. (...)
(...) Und jetzt speziell zur Deutschen Bahn und zu deren Bereich Infrastruktur: Ja, die Deutsche Bahn und vor allem deren Infrastruktur braucht dringend mehr Geld. Wenn man sich den Zustand mancher kleinstädtischer Bahnhöfe anschaut, überkommt einen zweifellos eine gewisse Sorge. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Müller, ich bin entschieden gegen die Bahnprivatisierung, das Berliner S-Bahn-Chaos hat mich in dieser Haltung noch bestärkt. (...)
