(...) Diese Zahlen verdeutlichen, dass alle CDU geführten Senate unter Ole von Beust ab dem Jahr 2002 wesentlich mehr Steuergelder für die Sanierung von Straßen, Fuß- und Radwegen eingesetzt haben, als alle anderen Senate vor ihm. Die Investitionssummen seit 2001 werden in der aktuellen Diskussion leider gern - insbesondere von der SPD - verschwiegen. (...)
(...) Gern nehme ich mich der Sache an und frage bei den zuständigen Stellen nach. Ich gebe Ihnen Recht, dass es hier zu keiner Verschlechterung der Lärmsituation kommen sollte. (...)
(...) Als Beispiel für die Berücksichtigung des Radverkehrs in der HafenCity möchte ich Ihnen z. B. (...)
(...) Mit dem Börsengang der Deutschen Bahn hat diese Problematik nichts zu tun. Fakt ist aber, dass das Sulinger Kreuz nicht im Verkehrswegeplan 2003 enthalten ist und wahrscheinlich auch nicht im VWP 2015 enthalten sein wird. (...)
(...) Seit vielen Jahren haben die US-Stützpunkte in Deutschland aber nicht nur militärische Bedeutung, sondern sind auch zu einer festen Wirtschaftsgröße geworden. (...) Die Anwesenheit der US-Armee hierzulande ist heute also ein Ausweis unserer souveränen Bündnispolitik und ein Beitrag für Bayerns lokale Wirtschaft. (...)