Frage an Alexander Dobrindt von Werner K. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
da Sie als Generalsekretär der CSU und auch als MdB im Berlin ein Wörtchen mitzureden haben und auch bei den CSU-Kreisverbänden (siehe WochenZeitung Ansbach vom 13. März 2010) die These verbreiten, dass die Politik „von unten nach oben und nicht andersherum stattfinden müsse“ und dass es an der Zeit sei, „alte Zöpfe abzuschneiden“ und aus „Applausbringern“ mündige Jungwähler zu machen, vermute ich, dass Sie wirklich was bewegen wollen.
Wie steht es aber wirklich mit Ihrem Bemühen, ein neues CSU-Leitbild für die Bundesrepublik erstellen zu wollen?
Werden Sie (und auch die CSU) weiterhin am längst überholungsbedürftigen und zu „alten Zöpfen“ gehörenden NATO-Truppenstatut und den entsprechenden Zusatzverträgen festhalten, welche der „Gaststreitkraft“ US-ARMY (die eigentlich nur der Bundeswehr bei der Landesverteidigung beistehen soll) alle Möglichkeiten geben, sich weiter in Bayern auszubreiten?
Auch wenn die Verteidigungspolitik Bundessache ist, dann sind Sie als MdB sicher dazu in der Lage, ein Wörtchen mitzureden!
Ist es Ihrer Meinung nach unbedingt erforderlich, dass die US-ARMY mit ihren Hubschraubern über unseren Köpfen und über geschlossenen Ortschaften übt, dabei unsäglichen Lärm verbreitet und mit den Abgasen die Umwelt schädigt?
Ist es Ihrer Meinung nach unumgänglich, dass die US-ARMY Bayern (und auch andere Teile der Bundesrepublik) nur als Flugzeugträger für militärische Abenteuer in „Middle East“ missbraucht.
Ist es Ihrer Meinung nach unbedingt notwendig, dass die US-ARMY in Bayern eigene autarke Wohnsiedlungen für „post-traumatische Stress-Syndrom (PTSD) Kriegsrückkehrer“ bauen darf, diese sind doch in ihrer eigentlichen Heimat USA besser aufgehoben?
Können Sie sich dafür einsetzen, dass das zivile Gefolge der US-ARMY, welches nicht unerheblich am Straßenverkehr in der Umgebung von Kasernen beteiligt ist, auch an der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur über die entsprechenden Steuern beteiligt wird?
Werner Kopper
Sehr geehrter Herr Kopper,
vielen Dank für Ihre Email. Ich freue mich, dass Sie den Leitbildprozess in der CSU so aufmerksam verfolgen. Wie Sie ganz richtig erkennen, wollen wir die Formen innerparteilicher Mitbestimmung verbessern und die Basisbeteiligung weiter fördern, denn die CSU ist in erster Linie die Summe der Meinungen ihrer Mitglieder. So nutzen wir wichtige Impulse aus allen Teilen und Berufen in der Gesellschaft, die unsere Mitglieder repräsentieren.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage möchte ich wie folgt Stellung nehmen. Die Anwesenheit der US-Streitkräfte in Deutschland und Bayern ist durch internationale Verträge geregelt und geschieht im Rahmen unserer Bündnisverpflichtungen bzw. der gemeinsamen Verantwortung etwa in der NATO und im Rahmen der UN-Missionen. Deutschland ist ein wichtiger Partner und bietet strategisch entscheidende Stationierungsorte. Die Angehörigen der US-Streifkräfte sind uns als Bündnispartner natürlich willkommen.
Seit vielen Jahren haben die US-Stützpunkte in Deutschland aber nicht nur militärische Bedeutung, sondern sind auch zu einer festen Wirtschaftsgröße geworden. Allein an den drei großen Standorten in der Oberpfalz, Grafenwöhr, Vilseck und Hohenfels, werden im Jahr rund 595 Millionen Euro umgesetzt etwa durch Gehaltszahlungen an deutsche Mitarbeiter oder Mietkosten der Kasernen. Hinzu kommen noch einmal rund 50 Millionen Euro jährlich an Privatausgaben der US-Soldaten und der zivilen Angehörigen der US-Streitkräfte. Die Anwesenheit der US-Armee hierzulande ist heute also ein Ausweis unserer souveränen Bündnispolitik und ein Beitrag für Bayerns lokale Wirtschaft.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt MdB
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