(...) für ihren Hinweis bin ich Ihnen dankbar. Sie haben natürlich Recht und falls ich mich missverständlich in einem Halbsatz ausgedrückt haben sollte, dann bitte ich mir dies im Eifer der Arbeit zu entschuldigen. Mir ist das Gesetz auch durchaus bekannt. (...)
(...) wie bereits angekündigt habe ich mich zur Klärung der juristischen Sachfragen zur „Schilderwaldnovelle“ an die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages gewandt. (...) Bevor ich jedoch den Text zitiere erlaube ich mir eine persönliche Anmerkung: eigentlich sollte der gesunde Menschenverstand und der normale Anstand ausreichend sein, die Bedeutung eines Schildes zu erfassen, sich an die Regeln zu halten und bei Fehlverhalten die Sanktionen (Bußgeld) zu akzeptieren. (...)
(...) Das Fliegen ist ein Teil unseres modernen Lebens. (...) Allerdings bin ich davon überzeugt, dass sowohl im Passagier-, als auch im Frachtflugbereich so umstrukturiert werden kann, dass die Kernruhezeit in der Nacht (22 bis 5 Uhr) gewährleistet werden kann. (...)
(...) Übrigens: die wilden Gerüchte um die Schließung des Bahnhofs Mülheim sind nicht ernst zu nehmen. Als Bezirksvertreter in der Bezirksvertretung Mülheim hatte ich übrigens schon vor meiner Kandidatur zum Landtag mein JA zum RRX-Halt am Bahnhof Mülheim abgestimmt. Abschließend füge ich Ihnen hier ein Zitat aus der Pressemeldung des Landesverkehrsministeriums ein: (...)
(...) 1. Ich kenne bisher keinen konkreten Vorschlag aus der Union zu einer Pkw-Maut. Ich bin aber fest davon überzeugt, dass nach der NRW-Wahl die Katze aus dem Sack gelassen wird. (...)
(...) Ich hoffe, meine Ausführungen konnten Ihnen verdeutlichen, warum die Einführung einer Pkw-Maut für mich derzeit grundsätzlich nicht sinnvoll erscheint – völlig unabhängig davon, ob diese nun zeit-, strecken- oder auslastungsabhängig wäre. Sollten dennoch Fragen offen geblieben sein, scheuen Sie bitte nicht, mich erneut anzuschreiben. (...)