Frage an Anton Hofreiter von Benjamin G. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Göhler,

vielen Dank zunächst für die freundlichen Worte. Gern beantworte ich Ihre Fragen:

1. Ich kenne bisher keinen konkreten Vorschlag aus der Union zu einer Pkw-Maut. Ich bin aber fest davon überzeugt, dass nach der NRW-Wahl die Katze aus dem Sack gelassen wird. Zu befürchten steht, dass es sich dann auch noch um die "primitivste" Variante einer Vignette wie in Österreich und der Schweiz handeln wird, die einzig und allein das Ziel hat, mehr Geld für den Straßenbau zu organisieren.

2. In den Niederlanden war bis vor kurzem eine Pkw-Maut geplant, die eine ökologische Lenkungswirkung entfaltet hätte und sozial gerechter gewesen wäre. Vorgesehen war eine Maut pro gefahrenen Kilometer auf allen Straßen, differenziert nach CO2-Ausstoß und Straßenbelastung. Im Gegenzug wäre die Kfz-Besteuerung abgeschafft worden. Das Modell wurde von einer Kommission erarbeitet, in der alle gesellschaftlichen Stakeholder vom niederländischen Pendant des ADAC bis zu den Umweltverbänden eingebunden waren.

Während bei einer Pkw-Vignette Vielfahrer, die mit einem Spritschlucker unterwegs sind, das gleiche zahlen wie Gelegenheitsfahrer, die im Kleinwagen unterwegs sind, wären beim niederländischen Modell soziale und ökologische Kriterien berücksichtigt worden.

Ein solches System funktioniert nur satellitengestützt. Das ist sehr teuer und wirft zudem datenschutzrechtliche Fragen auf. Die Mineralölsteuer leistet das heute schon ohne jeden Aufwand. Wer viel fährt, zahlt viel, wer wenig fährt, zahlt wenig. Es gibt derzeit keinen Grund, das zu ändern.

3. Das ist tatsächlich die Gretchenfrage! Wenn, wie es Unionspolitiker immer wieder versprechen, im Gegenzug zur Einführung einer Pkw-Maut die Kfz-Steuer abgeschafft und die Mineralölsteuern gesenkt werden sollen, ist das ein klassisches Nullsummenspiel, bei dem am Ende nicht mehr Geld herauskommt.
Denn ausländische Pkw, die dann gerne ins Spiel gebracht werden, machen gerade einmal 5 Prozent der Fahrleistung auf deutschen Autobahnen aus. Die Systemkosten für eine Vignette würden da aber schon höher sein.

Eine Pkw-Maut brächte also nur dann nur mehr Geld für den Verkehrsetat, wenn sie zusätzlich eingeführt würde, ohne die Steuern zu senken (oder nur symbolisch ein bisschen zu senken).

Unser Alternativ-Vorschlag an die Regierung lautet, die Lkw-Maut zu erhöhen und auf alle Bundesstraßen sowie auf kleine Lkw ab 3,5 Tonnen auszuweiten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Anton Hofreiter MdB