Frage an Patrick Döring von Benjamin G. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Göhler,

vielen Dank für Ihr Nachricht. Es freut mich, dass Sie meine Aufgabe und Tätigkeit als Abgeordneter wertschätzen. Gerne erläutere ich Ihnen, warum die Pkw-Maut aus meiner Sicht nicht das erste Mittel der Wahl sein sollte, um unsere Infrastrukturprobleme zu lösen.

Wie Sie sicherlich schon einmal selbst erlebt haben, leidet die deutsche Verkehrsinfrastruktur seit Jahren unter einer dramatischen Unterfinanzierung. Allzu oft müssen baureife Projekte verschoben werden oder gleicht die tägliche Fahrt zur Arbeit einem echten Slalom-parcour – das kann so nicht weitergehen!

Klar ist also, der Staat muss mehr tun, um seiner Infrastrukturverantwortung gerecht zu werden. Reflexhandlungen, wie die pauschale Forderung nach höheren Steuern und Abgaben, sollten aus meiner Sicht dennoch vermieden werden. Denn der erneute Griff in die Taschen der Bürger schafft nur kurzfristig Abhilfe – die strukturellen Probleme bleiben bestehen. Stattdessen sollten wir uns vielmehr an den drei folgenden Grundsätzen orientieren:

1. Keine zusätzlichen Belastungen für die deutschen Autofahrer

Auch in Zukunft muss Mobilität bezahlbar bleiben. Allerdings werden die Autofahrer schon heute mächtig zur Kasse gebeten: Seit 1998 sind die verkehrsbezogenen Steuern und Abgaben in Deutschland von knapp 38 Milliarden Euro auf über 53 Milliarden Euro pro Jahr gestiegen. Die notwendigen Einnahmen für einen bedarfsgerechten Ausbau und Erhalt des Straßennetzes sind somit vorhanden – sie müssen nur auch endlich in die Verkehrsinfrastruktur investiert werden. Bisher werden weniger als zehn Prozent der Einnahmen reinvestiert, was dazu führt, dass sich die Qualität unserer Straßen rapide verschlechtert hat. Ein Zustand, der so nicht hinnehmbar ist.

Daher verständigte sich die christlich-liberale Koalition darauf, einen sogenannten Finanzierungskreislauf Straße einzurichten. Dies bedeutet, dass die Einnahmen der Lkw-Maut im vollen Umfang der Straße zur Verfügung gestellt werden. Der Zweckentfremdung von Mautmitteln, wie sie unter Rot-Grün und später auch in der Großen Koalition gängige Praxis war, wurde endlich ein Riegel vorgeschoben.

2. Statt mehr Geld zu fordern, müssen wir das vorhandene Geld effizienter einsetzen

Für die FDP gilt: Bevor man mehr Geld fordert, muss man nachweisen, dass das vorhandene Geld auch effizient eingesetzt wird – etwas, was in Deutschland wohl nicht immer erreicht wird. Schließlich plant und baut kein anderes Land auf der Welt seine Straßen so teuer wie wir. Aus unserer Sicht müssen wir daher zunächst einmal prüfen, an welchen Stellen bei Planung, Bau und Betrieb unnötig viel Geld ausgegeben wird. So bekommen wir für jeden eingesetzten Euro am Ende auch mehr Straße. Darüber hinaus müssen wir aber natürlich auch in die richtigen Projekte investieren: Zuerst kommt der Erhalt des bestehenden Netzes, dann der Ausbau von Engpässen und erst zum Schluss der Neubau – da, wo er notwendig ist.

3. Umsetzung des Koalitionsvertrags

Für die FDP gilt der Koalitionsvertrag. Und von einer Pkw-Maut steht dort nichts. Vereinbart haben wir aber verschiedene andere Vorhaben, die ebenso einer nachhaltigeren, stetigeren und effizienteren Finanzierung unserer Infrastruktur dienen sollen. Dazu gehört unter anderem,

• die Investitionen nach klaren und einheitlichen Kriterien zu priorisieren,
• private Unternehmen stärker an Bauvorhaben zu beteiligen und
• die Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter zu vereinfachen.

An diese Vorhaben müssen wir ran. Sie sind angefangen, müssen jetzt aber auch zügig zu Ende gebracht werden. Erst wenn wir alle Hausaufgaben gemacht haben und wissen, wie nahe wir damit unserem Ziel einer leistungsfähigen und bedarfsgerechten Infrastruktur gekommen sind, können wir über neue Finanzierungsinstrumente sprechen. Aber auch dann gilt für uns: Wenn, dann aufkommensneutral und zweckgebunden.

Ich hoffe, meine Ausführungen konnten Ihnen verdeutlichen, warum die Einführung einer Pkw-Maut für mich derzeit grundsätzlich nicht sinnvoll erscheint – völlig unabhängig davon, ob diese nun zeit-, strecken- oder auslastungsabhängig wäre. Sollten dennoch Fragen offen geblieben sein, scheuen Sie bitte nicht, mich erneut anzuschreiben. Ich würde mich freuen, wenn Sie meine Arbeit und die der FDP weiterhin gleichermaßen kritisch und konstruktiv begleiten.

Mit freundlichen Grüßen,
Patrick Döring