Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die SMA-Studie stellt damit einen normalen Schritt innerhalb des Planungsprozesses dar. Die Legitimität des Projektes wird dadurch nicht in Zweifel gezogen. (...)

(...) Die Belange des Denkmalschutzes und der Stadtentwicklung wurden im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens umfassend erörtert und berücksichtigt. Die Beurteilung der städtebaulichen Ziele und Aspekte im Rahmen des Vorhabens Stuttgart 21 liegt nicht in der Zuständigkeit des Bundes. Auch die Beantragung zur Aufnahme des Bahnhofsgebäudes Stuttgarter Hauptbahnhof als Weltkulturerbe, liegt in alleiniger Zuständigkeit des Landes und der Stadt. (...)

(...) Nach neuen Berechnungen der Deutschen Bahn AG (DB AG) belaufen sich die Gesamtkosten der Neubaustrecke Wendlingen - Ulm auf rund 2,89 Milliarden Euro. Bisher war der Preis- und Planungsstand aus dem Jahr 2004 von Gesamtkosten von 2,025 Milliarden Euro für den Neubau des insgesamt rund 60 Kilometer langen Streckenabschnitts ausgegangen worden. (...)

(...) Ich möchte voranstellen, die Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer sollen im Rahmen des Sparpakets, das am 6./7. Juni 2010 von der Bundesregierung beschlossen wurde, ab 2011 jährlich 1 Mrd. (...)

(...) Bei operativen Entscheidungen und Maßnahmen der DB AG sind unmittelbare Einflussnahmen und Entscheidungen bezüglich Fragen der Geschäftsführung seitens des Eigentümers - unabhängig davon, ob es sich um den Bund oder einen Dritten handelt - grundsätzlich ausgeschlossen und nur ausnahmsweise im Rahmen der Hauptversammlung zulässig, wenn es der Vorstand verlangt (* 119 Abs. 2 Aktiengesetz). (...)