Frage an Peter Ramsauer von Ronald S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Dr. Ramsauer,
meine Fragen an Sie betreffen das Projekt Stuttgart 21 sowie die Neubaustrecke (NBS) Wendlingen-Ulm.
Stimmt es, daß die Kosten der NBS neu kalkuliert wurden und die Zahlen im Verkehrsministerium bekannt sind? Stimmt es ferner, daß die Kosten deutlich höher liegen als die bisher stets veranschlagten rund 2,1 Milliarden Euro und daß der Kosten-Nutzen-Faktor der NBS damit so weit absinkt, daß sie gemäß den Sparvorgaben der Bundesregierung gestrichen werden muß? Stimmt es außerdem, daß sich bereits im Bau befindliche Projekte nicht unter die Sparvorgaben fallen und demzufolge nicht mehr gestrichen werden müssen?
Trifft es zu, daß in wenigen Wochen durch den vorgezogenen Abriß des Nordflügels des Stuttgarter Hauptbahnhofes und durch einen vorgezogenen Spatenstich der NBS "Fakten" geschaffen werden sollen obwohl die NBS und damit Stuttgart 21 nicht mehr zu halten sind?
Ich gebe zu bedenken, daß Stuttgart 21 ohne die NBS Wendlingen-Ulm sinnlos wäre.
Mit freundlichen Grüßen,
Ronald Schmid
Sehr geehrter Herr Schmid,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Gerne teile ich Ihnen den derzeitigen Sachstand zur Kostenberechnung der Neubaustrecke (NBS) Wendlingen - Ulm mit:
Nach neuen Berechnungen der Deutschen Bahn AG (DB AG) belaufen sich die Gesamtkosten der Neubaustrecke Wendlingen - Ulm auf rund 2,89 Milliarden Euro. Bisher war der Preis- und Planungsstand aus dem Jahr 2004 von Gesamtkosten von 2,025 Milliarden Euro für den Neubau des insgesamt rund 60 Kilometer langen Streckenabschnitts ausgegangen worden.
Die Kostensteigerung von 865 Millionen Euro setzen sich laut DB AG aus Preissteigerungen, die sich seit 2004 ergeben haben, in Höhe von rund 200 Millionen Euro und 665 Millionen Euro Mehrkosten für den Tunnelbau, den Bahnkörper und Erdbau wie beispielsweise Einschnitte, Dämme und Kabeltiefbau, den Bau von Brücken und Stützbauwerken sowie den Bereich Oberbau und Eisenbahntechnik zusammen. Zum letztgenannten zählt unter anderem die moderne Technik zur Zugsteuerung, European Train Control System (ETCS).
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung prüft derzeit die Kostenplanung zur Neubaustrecke Wendlingen - Ulm, für die der Bund die Finanzierung ab 2016 sicherstellt. Hierüber werden gegenwärtig Abstimmungen mit der DB AG und dem Land Baden-Württemberg geführt.
Der Bedarfsplan für den Ausbau der Bundesschienenwege wird nach dem Bundesschienenwegeausbaugesetz regelmäßig überprüft. In diesen Planungsprozess ist auch die NBS Wendlingen - Ulm einbezogen. Ergebnisse der derzeit laufenden Überprüfung sollen noch im Sommer dieses Jahres vorliegen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Peter Ramsauer
Weitere Fragen an Peter Ramsauer
(...) Niemand kann ausschließen, dass vereinzelt Terroristen zu uns gelangen, aber ich bin mir sicher, dass diese unseren Sicherheitsbehörden nicht verborgen bleiben werden. Ich glaube deshalb, dass von einem ungehinderten Zuzug von IS-Terroristen nach Deutschland keine Rede sein kann! Wir werden unsere wachsamen Augen auch auf deutsche Rückkehrer aus dem Islamischen Staat richten müssen. (...)
(...) ich habe bei der Abstimmung zu neuen Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland mit NEIN gestimmt. (...)
Ich habe mich öffentlich häufig genug geäußert. Bitte die Medien verfolgen.
Im Übrigen ist das Gesetzesvorhaben vertagt.
Es bleibt beim bestehenden Bergrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB
Ich kenne und kommuniziere mit Herrn Paschke seit vielen Jahren. Dies ist weiter gern möglich direkt und bilateral, nicht über Abgeordnetenwach.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB