Frage an Peter Ramsauer von Tim K. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Ramsauer,
nach den Ausfällen von Klimaanlangen in ICEs werden Sie in der Presse mit dem Satz zitiert: "Ich erwarte von der Deutschen Bahn, dass die Züge bei minus 40 Grad genauso zuverlässig fahren wie bei plus 40 Grad." Nun scheint es aber, als seien die Probleme der Bahn durch einen politsch gewollten rigiden Sparkurs entstanden, der den Börsengang vorbereiten soll. Daher möchte ich Sie fragen: Wie werden Sie als Verkehrsminister dafür sorgen, dass beim Management der Bahn nicht börsenfreundliche Bilanzen sondern Sicherheit und Zuverlässigkeit des Fahrbetriebs oberste Priorität haben?
Mit freundlichen Grüßen,
Tim Köhler
Sehr geehrter Herr Köhler,
vielen Dank für ihre Anfrage. Gerne möchte ich Ihnen die Einflussnahme der Bundesregierung auf die Deutsche Bahn AG (DB AG) erläutern.
Seit der zum 01.01.1994 in Kraft getretenen Bahnreform handelt es sich bei der DB AG um ein in privatrechtlicher Form geführtes, gewinnorientiertes Wirtschaftsunternehmen, welches den Regelungen des Aktiengesetzes unterworfen ist. Danach leitet der Vorstand der DB AG gemäß * 76 Abs. 1 Aktiengesetz das Unternehmen in eigener Verantwortung.
Bei operativen Entscheidungen und Maßnahmen der DB AG sind unmittelbare Einflussnahmen und Entscheidungen bezüglich Fragen der Geschäftsführung seitens des Eigentümers - unabhängig davon, ob es sich um den Bund oder einen Dritten handelt - grundsätzlich ausgeschlossen und nur ausnahmsweise im Rahmen der Hauptversammlung zulässig, wenn es der Vorstand verlangt (* 119 Abs. 2 Aktiengesetz).
Die Kontrolle der DB AG erfolgt im Übrigen ausschließlich über den Aufsichtsrat, in dem der Bund durch seine Bundesvertreter vertreten ist, wobei gemäß * 111 Abs. 4 S. 1 Aktiengesetz jedoch ein direkter Einfluss auf das operative Geschäft des Unternehmens ebenfalls ausscheidet. Im Rahmen des aktienrechtlich Zulässigen nimmt der Bund über seine Vertreter im Aufsichtsrat der DB AG seine Kontrollmöglichkeiten jedoch vollumfänglich wahr.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Peter Ramsauer
Weitere Fragen an Peter Ramsauer
(...) Niemand kann ausschließen, dass vereinzelt Terroristen zu uns gelangen, aber ich bin mir sicher, dass diese unseren Sicherheitsbehörden nicht verborgen bleiben werden. Ich glaube deshalb, dass von einem ungehinderten Zuzug von IS-Terroristen nach Deutschland keine Rede sein kann! Wir werden unsere wachsamen Augen auch auf deutsche Rückkehrer aus dem Islamischen Staat richten müssen. (...)
(...) ich habe bei der Abstimmung zu neuen Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland mit NEIN gestimmt. (...)
Ich habe mich öffentlich häufig genug geäußert. Bitte die Medien verfolgen.
Im Übrigen ist das Gesetzesvorhaben vertagt.
Es bleibt beim bestehenden Bergrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB
Ich kenne und kommuniziere mit Herrn Paschke seit vielen Jahren. Dies ist weiter gern möglich direkt und bilateral, nicht über Abgeordnetenwach.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB