Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) ÖPP bedeutet dabei nicht, dass sich der Staat seiner Verantwortung für die Infrastruktur entzieht, denn es handelt sich nicht um eine materielle Privatisierung. Die ÖPP-Strecken stehen - wie im konventionellen Bereich - im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland, für sie gelten die gleichen gesetzlichen und technischen Anforderungen wie für alle anderen Bundesfernstraßen. Auch im sogenannten konventionellen Bereich werden Bau, Erhaltung und in Teilen der Betriebsdienst der Bundesfernstraßen durch Private durchgeführt. (...)

(...) Nach neuen Berechnungen der Deutschen Bahn AG (DB AG) belaufen sich die Gesamtkosten der Neubaustrecke Wendlingen - Ulm auf rund 2,89 Milliarden Euro. Bisher war mit Preis- und Planungsstand aus dem Jahr 2004 von Gesamtkosten von 2,025 Milliarden Euro für den Neubau des insgesamt rund 60 Kilometer langen Streckenabschnitts ausgegangen worden. (...)

(...) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung prüft derzeit die Kostenplanungen zur Neubaustrecke Wendlingen - Ulm, für die der Bund die Finanzierung ab 2016 sicherstellt. Hierüber werden gegenwärtig Abstimmungen mit der DB AG und dem Land Baden-Württemberg geführt. (...)

(...) vielen Dank für ihr Schreiben. Sie bringen Ihr Unverständnis über die erteilte Ausnahmegenehmigung zum Projekt Stuttgart 21 im Abschnitt Leinfelden - Stuttgart Flughafen zum Ausdruck. Hierzu möchte ich Ihnen gerne den Sachverhalt darstellen. (...)

(...) Zusammengefasst sind dem Unternehmen DB AG damit zur Wahrnehmung der gesetzlich verankerten Aufgaben vom Bund insgesamt rund 147,6 Mil147rden Euro zugeflossen. (...)