Frage an Peter Ramsauer von Wolfgang S. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Schiegg,

vielen Dank für Ihre Frage. Sie bitten um Information in welcher Höhe Bundesmittel dem Unternehmen Deutschen Bahn AG (DB AG) seit 1994 zur Verfügung gestellt wurden. Hierzu möchte ich Ihnen gerne Folgendes erläutern:

Im Rahmen der Ende 1993 vom Deutschen Bundestag und Deutschem Bundesrat beschlossenen Eisenbahnstrukturreform wurde 1994 die Deutsche Bahn Aktiengesellschaft (DB AG) gegründet. Es ist zutreffend, dass der Bund dabei rund 36 Milliarden Euro Altschulden übernommen hat, um dem bundeseigenen Unternehmen einen schuldenfreien Neubeginn zu ermöglichen. Für den Ausbau und Erhalt des Schienennetzes trägt der Bund nach dem Grundgesetz auch weiterhin die Verantwortung. Er hat von 1994 bis 2009 der DB AG dafür rund 86,1 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.

Darüber hinaus erhalten die Länder seit 1996 vom Bund nach dem Regionalisierungsgesetz sogenannte Regionalisierungsmittel für den PNV, die überwiegend für den Personennahverkehr auf der Schiene eingesetzt werden sollen. Die DB AG hat davon bisher 61,5 Milliarden Euro erhalten.

Zusammengefasst sind dem Unternehmen DB AG damit zur Wahrnehmung der gesetzlich verankerten Aufgaben vom Bund insgesamt rund 147,6 Milliarden Euro zugeflossen.

Zusätzlich wird der Bund aber weiterhin auch mit den Zinsen und der Tilgung der übernommenen Altschulden belastet und trägt auch die Lasten für die Beamten und Pensionäre der ehemaligen Deutschen Bundesbahn. Die Mittel für diese beiden Positionen (1994 bis 2009 insgesamt rund 128 Milliarden Euro) erhält jedoch nicht die DB AG.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Peter Ramsauer