Frage an Peter Ramsauer von Uwe M. bezüglich Verkehr
Wirtschaftliche und ökologische Entscheidungskriterien
beim Streckenausbau des Schienennetzes
Sehr geehrter Herr Dr. Ramsauer,
vor kurzem hatte ich Gelegenheit bei einem Vortrag von Herrn Dr. Vieregg die wichtigsten Entscheidungskriterien für Projekte der Bahn kennen zu lernen:
- Kosten pro Kilometer
- Risiken bei Planung, Genehmigung und Umsetzung
- Erwartete Zunahme der Fahrgastzahlen
- Im Gegenzug Entlastung der Strasse
- Störungsfreier Betrieb
- Finanzierbarkeit der Investition
Nach Grundgesetzartikel 114/2 wird dem Bundesrechnungshof bei der Auswahl der wirtschaftlichsten Lösung eine besondere Rolle zugewiesen. Meines Wissens wurden die Entscheidungskriterien für die Rangfolge bestimmter bedeutender Investitionen in die Schiene verändert. Hochwirtschaftliche Investitionen müssen seit einiger Zeit mit weniger wirtschaftlichen Projekten konkurrieren, weil diese unter regionalen Wirtschaftsförderungsinteressen zu hoher Bedeutung gelangt sind. Wie Sie aber sicher wissen, ist Subvention selten ein nachhaltiges Mittel für eine gesunde Wirtschaftsentwicklung.
Daher wundert es mich, dass gerade eine Milliardeninvestition in Baden Württemberg getätigt werden soll, die nach der Analyse von Experten weit hinter anderen Investitionen in den entscheidenden Bewertungskriterien zurückliegt.
- SMA-Studie Schweiz: schlechte Noten für die Funktionsfähigkeit
- Neuberechnung der Kosten für die NBS Wendlingen-Ulm: Verdopplung
Frage: Diese Milliardeninvestition dürfte bei nüchterner Betrachtung nicht in dieses Projekt fließen. Kann es sein, dass die DB AG durch denTeilabriss des Stuttgarter Bahnhofsgebäudes, eine Situation schaffen will, die das Verkehrsministerium in Zugzwang bringt? Leider überblicke ich nicht, wer da welche Entscheidung mit wem in einer solch verfahrenen Entscheidung trifft. Aber nach der Überzeugung vieler wäre zumindest ein Moratorium, bis neuere Erkenntnisse über Kosten und technische Machbarkeit vorliegen, das Beste für alle Beteiligten.
Sehr geehrter Herr Mannke,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Kostenberechnung der Neubaustrecke (NBS) Wendlingen - Ulm.
Gerne teile ich Ihnen den derzeitigen Sachstand hierzu mit:
Nach neuen Berechnungen der Deutschen Bahn AG (DB AG) belaufen sich die Gesamtkosten der Neubaustrecke Wendlingen - Ulm auf rund 2,89 Milliarden Euro. Bisher war mit Preis- und Planungsstand aus dem Jahr 2004 von Gesamtkosten von 2,025 Milliarden Euro für den Neubau des insgesamt rund 60 Kilometer langen Streckenabschnitts ausgegangen worden.
Die Kostensteigerungen von 865 Millionen Euro setzen sich laut DB AG aus Preissteigerungen, die sich seit 2004 ergeben haben, in Höhe von rund 200 Millionen Euro und 665 Millionen Euro Mehrkosten für den Tunnelbau, den Bahnkörper und Erdbau wie beispielsweise Einschnitte, Dämme und Kabeltiefbau, den Bau von Brücken und Stützbauwerken sowie den Bereich Ober-bau und Eisenbahntechnik zusammen. Zum letztgenannten zählt unter anderem die moderne Technik zur Zugsteuerung, European Train Control System (ETCS).
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung prüft derzeit die Kostenplanungen zur Neubaustrecke Wendlingen - Ulm, für die der Bund die Finanzierung ab 2016 sicher-stellt. Hierüber werden gegenwärtig Abstimmungen mit der DB AG und dem Land Baden-Württemberg geführt. Der Bedarfsplan für den Ausbau der Bundesschienenwege wird nach dem Bundesschienenwegeausbaugesetz regelmäßig überprüft.
In diesen Planungsprozess ist auch die NBS Wendlingen - Ulm einbezogen. Ergebnisse der derzeit laufe den Überprüfung sollen noch im Sommer dieses Jahres vorliegen.
Die von Ihnen erwähnte Studie wurde vom Land Baden- Württemberg in Auftrag gegeben. Daher bitte ich sie sich mit Ihren Fragen unmittelbar dort hin zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Peter Ramsauer
Weitere Fragen an Peter Ramsauer
(...) Niemand kann ausschließen, dass vereinzelt Terroristen zu uns gelangen, aber ich bin mir sicher, dass diese unseren Sicherheitsbehörden nicht verborgen bleiben werden. Ich glaube deshalb, dass von einem ungehinderten Zuzug von IS-Terroristen nach Deutschland keine Rede sein kann! Wir werden unsere wachsamen Augen auch auf deutsche Rückkehrer aus dem Islamischen Staat richten müssen. (...)
(...) ich habe bei der Abstimmung zu neuen Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland mit NEIN gestimmt. (...)
Ich habe mich öffentlich häufig genug geäußert. Bitte die Medien verfolgen.
Im Übrigen ist das Gesetzesvorhaben vertagt.
Es bleibt beim bestehenden Bergrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB
Ich kenne und kommuniziere mit Herrn Paschke seit vielen Jahren. Dies ist weiter gern möglich direkt und bilateral, nicht über Abgeordnetenwach.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB