Frage an Peter Ramsauer von Uwe M. bezüglich Verkehr

Wirtschaftliche und ökologische Entscheidungskriterien
beim Streckenausbau des Schienennetzes

Sehr geehrter Herr Dr. Ramsauer,

vor kurzem hatte ich Gelegenheit bei einem Vortrag von Herrn Dr. Vieregg die wichtigsten Entscheidungskriterien für Projekte der Bahn kennen zu lernen:

- Kosten pro Kilometer
- Risiken bei Planung, Genehmigung und Umsetzung
- Erwartete Zunahme der Fahrgastzahlen
- Im Gegenzug Entlastung der Strasse
- Störungsfreier Betrieb
- Finanzierbarkeit der Investition

Nach Grundgesetzartikel 114/2 wird dem Bundesrechnungshof bei der Auswahl der wirtschaftlichsten Lösung eine besondere Rolle zugewiesen. Meines Wissens wurden die Entscheidungskriterien für die Rangfolge bestimmter bedeutender Investitionen in die Schiene verändert. Hochwirtschaftliche Investitionen müssen seit einiger Zeit mit weniger wirtschaftlichen Projekten konkurrieren, weil diese unter regionalen Wirtschaftsförderungsinteressen zu hoher Bedeutung gelangt sind. Wie Sie aber sicher wissen, ist Subvention selten ein nachhaltiges Mittel für eine gesunde Wirtschaftsentwicklung.

Daher wundert es mich, dass gerade eine Milliardeninvestition in Baden Württemberg getätigt werden soll, die nach der Analyse von Experten weit hinter anderen Investitionen in den entscheidenden Bewertungskriterien zurückliegt.

- SMA-Studie Schweiz: schlechte Noten für die Funktionsfähigkeit
- Neuberechnung der Kosten für die NBS Wendlingen-Ulm: Verdopplung

Frage: Diese Milliardeninvestition dürfte bei nüchterner Betrachtung nicht in dieses Projekt fließen. Kann es sein, dass die DB AG durch denTeilabriss des Stuttgarter Bahnhofsgebäudes, eine Situation schaffen will, die das Verkehrsministerium in Zugzwang bringt? Leider überblicke ich nicht, wer da welche Entscheidung mit wem in einer solch verfahrenen Entscheidung trifft. Aber nach der Überzeugung vieler wäre zumindest ein Moratorium, bis neuere Erkenntnisse über Kosten und technische Machbarkeit vorliegen, das Beste für alle Beteiligten.