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(...) Die Abgabenlast für deutsche Autofahrer ist bereits vergleichsweise hoch. Eine weitere Verteuerung der individuellen Mobilität durch eine Pkw-Maut ist, auch mit Rücksicht auf die Bewohner ländlicher Regionen, in der deutschen Öffentlichkeit strittig. Die Koalitionspartner haben hier aus vielerlei Gründen einen grundsätzlichen Ansatz gewählt. (...)
(...) Der Flugverkehr wird weltweit, auch in München, weiter zunehmen. Deshalb braucht der Flughafen eine dritte Startbahn. Der Verzicht darauf würde Wachstumspotentiale für Bayern einschränken. (...)
(...) Ich gehe davon aus, dass Sie damit erkennen, dass sehr viel für Kundenrechte bei Verspätungen der Bahn getan wurde. Mir liegt sehr am Herzen, dass die Deutsche Bahn AG mehr Kundenfreundlichkeit zeigt und die Züge pünktlich und sicher mit den Fahrgästen ihr Ziel erreichen. (...)
(...) Meiner Auffassung nach sollte es zudem nicht das Bestreben der Politik sein, einzelne Verkehrsträger zu belasten und so allokative Verzerrungen möglicherweise noch zu verstärken. Vielmehr sollten wir bemüht sein, Monopolstrukturen abzubauen und Kostentransparenz zu wahren. Zu dieser Kostentransparenz gehört zum einen, dass der Schienenverkehr jährlich mit rund drei Milliarden EUR an Steuergeldern subventioniert wird. (...)
(...) Nun zu Ihrer Frage: Tatsächlich bin ich kein Experte für Verkehrspolitik und mit den Details des zum Thema S21 und NBS nicht vertraut. Nichts desto trotz habe auch ich aus den Medien erfahren, dass das Projekt S21 sehrProjekt S21r werden soll als ursprünglich geplant und, dass es nun von verschiedenen Seiten die Forderung nach einem Moratorium und einem Baustopp gibt. Da ich die Diskussionen jedoch nicht im Detail kenne, kann ich momentan nicht beurteilen, wie die Chancen für ein solches Moratorium im Bundestag stehen. (...)