Frage an Horst Meierhofer von Reinhold B. bezüglich Verkehr
S.g. H. Meierhofer,
Nachfrage mit fr. Bitte um Stellungnahme:
a) Soeben berichtete nach BR-Meldung der Bahnchef, aufgrund der Vulkanaschewolke und des Flugverbots plötzlich über 30% mehr Fahrgäste gehabt zu haben (genaue Basis ungenannt). Spricht das nicht doch für eine Wettbewerbsverzerrung durch unversteuertes Flugbenzin- vs. versteuerten Bahnstrom?
b) Hält Ihre Statistikangabe, es gebe kaum Wettbeweb „Im Entfernungsbereich von BIS zu 550 Kilometern Luftlinie“, also mit allen Dorfverbindungen, Sie von der Umweltinitiative pro Bahn ab?
c) Flugverkehr verursacht außer Infrastrukturkosten auch extrem hohe Umweltkosten, die nicht in die Preise eingehen. Passt nicht besser zur Marktwirtschaftspartei, km-Preise INKL. UMWELTKOSTEN UND Infrastrukturkosten anzustreben?
d) Gerade weil ich - wie Sie auch - das Problem der internationalen Transportkonkurrenz angeführt habe, habe ich auf die AKTUELLE europapolitische Chance hingewiesen. Wollen Sie die mit Finanz- und Europapolitikern besprechen?
PS Ich hoffte schon, Ihnen zur Initiierung der Luftverkehrsabgabe gratulieren zu können, die so überraschend und zufällig kurz nach meiner Anregung von der Regierungskoalition beschlossen wurde.
Freundlich grüßt Sie
Reinhold Breuer
Sehr geehrter Herr Breuer,
gerne gehe ich auf Ihre Nachfragen ein.
Wie Sie bereits selbst beschrieben, führte der Ausbruch des Eyjafjallajökull zu massiven Störungen des Flugbetriebs über Europa. Tausende Passagiere strandeten an Flughäfen im Ausland. Das einzige Transportmittel, welches einer solch großen Anzahl an Reisenden innerhalb Europas eine verlässliche Rückreise ermöglichen konnte, war die Bahn. Die Autovermieter waren bereits nach wenigen Stunden restlos ausgebucht. Folglich ist der deutlichen Anstieg der Fahrgastzahlen im europäischen Schienenpersonenfernverkehr in den Monaten März und April nicht auf eine von Ihnen vermutete Wettbewerbsverzerrung zwischen Flugzeug und Eisenbahn sondern vielmehr auf verkehrliche Engpässe zurückzuführen.
Meiner Auffassung nach sollte es zudem nicht das Bestreben der Politik sein, einzelne Verkehrsträger zu belasten und so allokative Verzerrungen möglicherweise noch zu verstärken. Vielmehr sollten wir bemüht sein, Monopolstrukturen abzubauen und Kostentransparenz zu wahren. Zu dieser Kostentransparenz gehört zum einen, dass der Schienenverkehr jährlich mit rund drei Milliarden EUR an Steuergeldern subventioniert wird. Der Luftverkehrssektor hingegen seine Infrastrukturkosten nahezu vollständig selbst trägt. Zum anderen - und das will ich gar nicht verhehlen - die von Ihnen angesprochenen externen Kosten des Verkehrs angemessen zu internalisieren, allein ihre Bezifferung ist alles andere als trivial. Doch die von Ihnen getroffene Aussage, dass der Luftverkehrssektor an den externen Kosten gar nicht beteiligt wird, ist so nicht richtig: Bereits heute werden die Landeentgelte an den deutschen Verkehrsflughäfen gestaffelt nach Lärm- und Schadstoffklassen des eingesetzten Fluggeräts erhoben. Im Jahr 2012 wird der Flugverkehr über Europa zudem in den europäischen CO2-Emissionshandel einbezogen, welchen ich - wie bereits in meiner ersten Antwort geschildert - für das ökologisch wie auch ökonomisch wesentlich wirkungsvollere Instrument halte.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Meierhofer
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