Frage an Peter Ramsauer von Ulrich K. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Dr. Ramsauer,
nach Ihrer Wahl zum Bundesverkehrsminister hatten Sie eine ausgesprochen gute und effektive Idee die unerträgliche Ungerechtigkeit auf unseren Autobahnen in den Griff zu kriegen. Alle europäische Staaten lassen sich die Benutzung Ihrer Autobahnen durch alle Benutzer teuer bezahlen, nur die Deutschen sind hierzu nicht in der Lage. Alle benutzen unser Land zum Transit und lassen nur den Müll hier, weil man ja hinter der deutschen Grenze auch noch billiger tanken kann. Warum wird hier nicht so verfahren wie z.B. in Österreich, Frankreich oder der Schweiz? Jedes Jahr / Monat einen Aufkleber von der Tankstelle ohne grossen Aufwand. Aber in Deutschland muß alles auf höchstem Niveau und satelittengestützt jahrelang durchdiskutiert werden, damit doch nichts passiert. Mit den Einnahmen könnten nicht nur die Löcher in den Strassen gestopft werden. Ihr Anfang war vielversprechend, doch leider sind Sie, aus welchen Gründen auch immer, sehr schnell von dieser sehr effektiven Idee abgekommen oder zurückgepfiffen worden. Warum wird bei uns nicht so verfahren wie in all den anderen Ländern.
In der Hoffnung auf eine Antwort verbleibe ich
mit freundlichen Grüssen
Ulrich Kröling
(eine Antwort, dass dieses Thema derzeit nicht auf der Tagesordnung steht, reicht mir nicht!!)
Sehr geehrter Herr Kröling,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Einführung einer Pkw-Maut.
Hierzu möchte ich Ihnen gerne Folgendes erläutern:
Die Abgabenlast für deutsche Autofahrer ist bereits vergleichsweise hoch. Eine weitere Verteuerung der individuellen Mobilität durch eine Pkw-Maut ist, auch mit Rücksicht auf die Bewohner ländlicher Regionen, in der deutschen Öffentlichkeit strittig. Die Koalitionspartner haben hier aus vielerlei Gründen einen grundsätzlichen Ansatz gewählt. In den nächsten Jahren will das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ein Konzept mit Experten und Wissenschaftlern beraten, welches die Stabilität und Kontinuität der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung in der Zukunft sichert und darüber hinaus für die Nutzer gerecht ist.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Peter Ramsauer MdB
Weitere Fragen an Peter Ramsauer
(...) Niemand kann ausschließen, dass vereinzelt Terroristen zu uns gelangen, aber ich bin mir sicher, dass diese unseren Sicherheitsbehörden nicht verborgen bleiben werden. Ich glaube deshalb, dass von einem ungehinderten Zuzug von IS-Terroristen nach Deutschland keine Rede sein kann! Wir werden unsere wachsamen Augen auch auf deutsche Rückkehrer aus dem Islamischen Staat richten müssen. (...)
(...) ich habe bei der Abstimmung zu neuen Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland mit NEIN gestimmt. (...)
Ich habe mich öffentlich häufig genug geäußert. Bitte die Medien verfolgen.
Im Übrigen ist das Gesetzesvorhaben vertagt.
Es bleibt beim bestehenden Bergrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB
Ich kenne und kommuniziere mit Herrn Paschke seit vielen Jahren. Dies ist weiter gern möglich direkt und bilateral, nicht über Abgeordnetenwach.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB