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Sehr geehrter Herr Pahl,

(...) Durch eine Erhöhung der Nenndauerleistung auf mehr als 250 W fällt das Pedelec automatisch in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2002/24/EG und gilt demnach als Kraftfahrzeug (Kleinkraftrad oder Kraftrad). Somit verliert es seinen Gleichstellungsstatus mit einem Fahrrad und dementsprechend sind bei diesen Fahrzeugen die nationalen Bestimmungen bezüglich der Helmpflicht, der Fahrerlaubnispflicht und der Versicherungspflicht zu beachten. (...)

(...) Aktuell wird auf der EU-Ebene darüber diskutiert, die Leistung auf 500 Watt anzuheben. Eine Leistungsanhebung kann aber auch schnell den aktuellen Status des Pedelecs juristisch als Fahrrad in Frage stellen. Und der Verlust der Gleichstellung mit dem Fahrrad wäre sehr schädlich für die aktuelle Entwicklung. (...)

(...) Für Stuttgart wie München gilt jedoch, dass die Fahrkartenpreise ohne staatliche Zuschüsse deutlich höher wären. In der Region Stuttgart wird über den Fahrkartenverkauf etwa die Hälfte der Kosten gedeckt, die andere Hälfte finanzieren Bund, Land und Kommunen aus Steuergeldern. (...)