Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Was das von Ihnen angesprochene Problem der Nichtübertragbarkeit von Lizenzen aus den USA angeht, so geht die Kommission davon aus, dass dieses Thema im Rahmen der bilateralen Gespräche, die zwischen der EU und den USA über ein noch zu unterzeichnendes Abkommen zur Sicherheit in der Luftfahrt stattfinden, geklärt werden kann. Da mir dieser Text noch nicht vorliegt, kann ich noch keine Einschätzung abgeben. (...)

(...) Nach dem aktuellen Stand des Verfahrens kann ich Ihnen mitteilen, dass die EASA in der kommenden Woche zu einem weiteren Arbeitstreffen zusammenkommen wird. Sollte zu diesem Zeitpunkt bereits ein endgültiger Text verabschiedet werden, wird er, je nach Dauer der Übersetzung, im kommenden Frühjahr an das Europäische Parlament übermittelt. (...)

(...) Sowohl mit den zusätzlichen Mitteln der Mautmehreinnahmen, als auch der Konjunkturprogramme wurden zahlreiche Maßnahmen begonnen, wie die Ortsumgehung Dreieich-Offenthal. Durch die zeitlich begrenzten Zusatzmittel und durch die notwendigen Bauvorbereitungen muss nunmehr der Bauablauf der Maßnahme auf die veränderten Finanzierungsbedingungen abgestellt werden. (...)

(...) Meine Versuche, Licht in das Dunkel der Hintergründe für die Entscheidung des Amtes für Straßen- und Verkehrswesen Darmstadt, die Fertigstellung der OU Offenthal zu verschieben, zu bringen, scheiterten bislang an der Zuschiebung der Verantwortung zwischen Bund und Land. Sie haben vielleicht der Presse entnommen, dass ich mich bereits mit Schreiben vom 8.10. (...)

(...) Wie bereits skizziert werte ich die Verzögerung der Ortsumgehung als überaus bedauerlich und habe Verständnis für die berechtigte Enttäuschung der Offenthaler Einwohner. (...)