(...) 1. Das Vorgehen gegen Falschparker wird ein Schwerpunkt der Verkehrspolitik der CDU bleiben. Wir werden daher auch überlegen, wie wir personell aufstocken können. (...)
(...) Sie sprechen an, dass für Lkw und Busse nur auf der Antriebsachse Winterreifenpflicht besteht. (...) Die Winterreifenpflicht gilt natürlich auch für Lkw und BLkwe. (...)
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich gebe interessierten Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere aus der Grafschaft Bentheim und dem Emsland, gerne eine Antwort. Ich möchte Sie aber bitten, Ihre Frage direkt an mein Büro zu schicken.
(...) den Unterzeichnern der Finanzierungsverträge zum Bahnprojekt Stuttgart-Ulm (4. April 2009) war durchaus bekannt, dass die Entwurfsplanung noch nicht abgeschlossen war und womöglich eine Erhöhung der Gesamtkosten auftreten könne. (...)
(...) Die Koalitionspartner haben hier aus vielerlei Gründen einen grundsätzlichen Ansatz gewählt. Es wird darum gehen, die Stabilität und Kontinuität der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung in der Zukunft zu sichern und eine Lösung zu finden, die darüber hinaus für die Nutzer gerecht ist. (...)
