Frage an Klaus-Peter Hesse von Klaus N. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Hesse,
ich las soeben den heutigen Artikel des Abendblattes über die Parksituation in Hamburg.
Ich sehe es wie Sie als richtig an, dass die Parkgebühren nicht erhöht werden, weil dadurch nur noch mehr Autofahrer kein Ticket lösen würden. Jetzt lösen laut Abendblatt nur ein fünftel ein Ticket. Auch ich teile die Ansicht, dass Falschparker häufiger ein Strafmandat bekommen sollten. In anderen Ländern bekommt man in wenigen Minuten garantiert ein Knöllchen, in Hamburg fahren/ gehen viele Polizisten vorbei, weil diese hierfür durch die hohe Arbeitsauslastung meist gar keine Zeit haben. Daher war die 100-Mann-Gruppe ein sehr guter Vorschlag, auch um die Prioritäten mit Gefährdungen für die Polizei zu setzen. So sollten auch Geh- und Radweg-, sowie Zweite-Reihe-Parker stärker kontrolliert werden.
Sie sprachen sich in dem Artikel für stärkere Kontrollen aus.
1) Wird es die 100-Mann-Gruppe trotz der Neuwahlen geben? Wird auch verstärkt gegen die anderen drei genannten Falschparkerarten vorgegangen werden?
2) Gibt es Neuigkeiten bezüglich des Vorschlags der BSU, welchen Sie in ihrer Antwort am 11.6. ankündigten? Ist das Beteiligungsverfahren von dem Sie in der Antwort vom 6.7.10 sprachen inzwischen abgeschlossen? Welche Ergebnisse hat dieses gebracht?
3) Ich wäre für eine Möglichkeit Falschparker zu melden, wie es zum Beispiel in Köln ( http://www.stadt-koeln.de/buergerservice/themen/auto/falschparker-melden/ ) der Fall ist und hier bereits mehrfach angeregt wurde. Es sollte auf Hamburg.de eine entsprechende Seite eingerichtet werden. Denn viele trauen sich nicht bei der 110 anzurufen und kennen die Nummer des BOD nicht. Auch ein Anzeigenvordruck fehlt. Würden Sie sich für eine solche Seite beim Seitenbetreiber einsetzen? Ich habe bereits vor einigen Monaten einen Vorschlag an die Betreibergesellschaft gemailt und habe nie eine Antwort erhalten bzw. wurde eine Seite eingerichtet (deshalb die Bitte an Sie).
Viele Grüße
Klaus Niemeyer
Lieber Herr Niemeyer,
vielen Dank für ihre Mail und die Fragen. Gerne nehme ich hierzu Stellung:
1. Das Vorgehen gegen Falschparker wird ein Schwerpunkt der Verkehrspolitik der CDU bleiben. Wir werden daher auch überlegen, wie wir personell aufstocken können. Dies muss aber nicht automatisch die von den Grünen gewünschte Truppe der BSU sein. Ich könnte mir auch eine Aufstockung des bezirklichen Ordnungsdienstes vorstellen.
2. Ich gehe davon aus, dass sich der Senat mit diesen Punkten bis zur Wahl nicht mehr beschäftigen wird und wir diese Themen nach der Wahl erneut aufgreifen.
3. Ich halte nicht so viel von animierten Anzeigenschreibern. Diese Arbeit sollte vom zuständigen Personal erledigt werden. Jedem Bürger steht es zu, von seinem Recht hinreichend Gebrauch zu machen und die zuständigen Behörden über regelwidrige Vorgänge in Kenntnis zu bringen und Anzeige zu erstatten. Hierfür bedarf es aus meiner Sicht aber keinerlei Anleitung oder Hinweise.
Mit freundlichem Gruß
Klaus-Peter Hesse MdHB
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Sehr geehrter Herr Matysik,