Frage an Ute Vogt von Mark W. bezüglich Verkehr
In Ihrer Antwort vom 10.12. an Frau Edelmann sagen Sie "Die Entscheidung für S21 ist auf demokratischem Wege rechtmäßig zustande gekommen". Wie in der Stuttgarter Zeitung zu lesen war, hat die Deutsche Bahn die Abgeordneten angelogen und viel zu niedrige Kosten präsentiert. Die Abgeordneten hatten sich eine Kostengrenze gesetzt, die mit den wirklichen Zahlen zum "aus" für S21 geführt hätte.
Für eine Demokratie ist aber die Rezipientenfreiheit eine Grundvoraussetzung. Jeder Mandatsträger sollte wissen, was er entscheidet. Das war bei der Entscheidung für S21 definitiv nicht der Fall.
Wieso ist diese Entscheidung dann in Ihrer Meinung nach rechtmäßig zustande gekommen?
Die sogenannte "Schlichtung" hat in dieser Hinsicht einiges an Klarheit gebracht und deutlich mehr Informationen vermittelt, als bei der Entscheidung für S21 den Abgeordneten zur Verfügung standen.
Den Wunsch zu einem Volksentscheid kann ich nur unterstützen, dann aber bitteschön so, daß die Mehrheit der Bevölkerung für das Projekt stimmen muß, bevor es zur Umsetzung geht.
Sehr geehrter Herr Wolf,
den Unterzeichnern der Finanzierungsverträge zum Bahnprojekt Stuttgart-Ulm (4. April 2009) war durchaus bekannt, dass die Entwurfsplanung noch nicht abgeschlossen war und womöglich eine Erhöhung der Gesamtkosten auftreten könne. Im Vertragstext wird dieser Sachverhalt bereits auf der zweiten Seite explizit aufgeführt. Die Unterzeichner wurden also nicht über etwas im Unklaren gelassen oder gar getäuscht.
Im Laufe des Jahres 2009 war die Entwurfsplanung soweit fertig, dass unter Einbeziehung der rund 60 Planungsbüros, der exakten Daten über Mengen und Preise, von Einsparpotenzialen und Inflationsaufschlägen die bekannten 4,088 Mrd. Euro berechnet wurden, die seither in der Debatte als Grundlage dienen.
Ein Großteil dessen, was in den Schlichterrunden debattiert wurde, war und ist allerdings seit langem bekannt, zum Teil schon seit 15 Jahren. Die Schlichtung war eine Zusammenfassung und Abrundung und hat zu den einzelnen Aspekten jeweils den aktuellsten Stand präzise festgehalten. Dazu war sie mit Sicherheit hilfreich.
Beim Volksentscheid ist es selbstverständlich, dass sich alle an das Ergebnis halten würden, jedenfalls ist das für die SPD klar. Deshalb haben wir eine solche Abstimmung ja vorgeschlagen und setzen uns auch für einen Baustopp bis zur Abstimmung ein.
Herzliche Grüße
Ute Vogt
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