(...) Sie stimmen sicher mit mir überein, dass Polizei – und auch der BOD – nicht jeden Parkverstoß ahnden kann. Zudem halte ich eine dauerhafte und lückenlose Parkraumüberwachung einzelner Bereiche für den falschen Weg. Zum einen würden dadurch andere Gebiete vernachlässigt, zum anderen liegt schnell eine Diffamierung dieser Maßnahme als „Abzocke“ in der Luft. (...)
(...) Die Stadtbahn hat einen sehr hohen Wirtschaftlichkeitsfaktor (gerade vom Bundesverkehrministerium bestätigt) und trägt somit dazu bei, den Betrieb noch wirtschaftlicher zu machen. Somit können die relativ hohen Kosten für relativ schwach genutzte, aber wichtige Buslinien und Spätabendzeiten besser ausgeglichen werden. (...)
(...) Für uns ist eine umfassende Kita-Versorgung ein elementarer Beitrag zu einer harmonischen Gesellschaft. Eine sinnvolle Maßnahme im sozialen Bereich, um Kinderfreundlichkeit nicht nur auf Plakate zu drucken, sondern als Gesellschaft auch zu leben. (...)
(...) Die Antwort des Wirtschaftsministers empfinde ich als nicht befriedigend. Die durch den Winter verursachten Infrastrukturprobleme sowie die Streckenbedienung durch einen neuen Betreiber sind die Hauptgründe für die zahlreichen Probleme, die die Pendler mit der NordWestBahn auf der Strecke zwischen Bremerhaven und Bremen beschreiben. Das meint jedenfalls die Landesregierung. (...)
(...) Zu meinen haushaltspolitischen Prioritäten und Akzenten: Schlaglöcher, Dauer-Baustellen, Staus und politisch gewollte Parkplatznot sind das Erbe grüner Verkehrspolitik. Meine Prioritäten sind deshalb: Straßen sanieren, Wohnungen bauen, den Ausbau des Hafens unterstützen, unserer Polizei, der Feuerwehr und den Rettungsdiensten endlich wieder die nötigen Mittel zur Verfügung stellen, neue Konzepte für Bus und Bahn entwickeln, die eine Senkung der Fahrpreise ermöglichen - aber auch die soziale Not vieler Menschen in der Hansestadt im Auge haben. Wir brauchen mehr Lebensqualität für Jung und Alt! (...)