Frage an Christoph Ahlhaus von Kerstin K. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Bürgermeister Ahlhaus,
als Anwohner des Portugiesenviertels und Besitzer eines Bewohnerparkausweises haben wir folgendes Problem: Wir finden einfach keine Parkplätze mehr.
Wie stehen Sie zu der Tatsache, dass weder Polizei noch Ordnungsdienst entgegen Ihrer Aussagen (und die CDU war in den letzten Jahren nun mal an der Regierung) über auch nur ansatzweise genügend Personal verfügen, hier im Viertel auch einmal zu kontrollieren, wer hier alles unberechtigt teils tagelang steht?
Unser Viertel wird immer attraktiver, deswegen kommen täglich immer mehr Menschen mit dem Auto. Und das auch, weil die Beschilderung mit dem Hinweis auf eine Bewohnerzone jeweils an der Quartierseinfahrt ist mehr als dürftig scheint. Und so ist es inzwischen selbst vormittags kaum noch möglich einen Parkplatz zu finden bzw. als Gewerbetreibender seine Ware auszuladen, weil auch die Mitarbeiter der hier ansässigen Büros - ebenfalls ohne Bewohnerparkausweis - ihre Autos hier bar jeder Kontrolle abstellen.
Wie beurteilen Sie die Beschilderung und den Kontrolldruck und was werden Sie unternehmen, sollten Sie in die Bürgerschaft einziehen und Ihr Mandat auch wahrnehmen?
Wieso wird nicht mehr Kontrollpersonal eingestellt, das sich durch seine Tätigkeit vom ersten Tag an für die Anwohner und die Stadtkasse rechnen würde, wie Ihnen schon als Innensenator hätte auffallen können?
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Knauer
Sehr geehrte Frau Knauer,
vielen Dank für Ihre Frage vom 30. Januar 2011, die Sie über abgeordnetenwatch.de gestellt haben.
Anders als unter jahrzehntelangen SPD-Regierungen ist die Innere Sicherheit ein Schwerpunkt der CDU-Politik und wird dies auch immer bleiben. Insbesondere liegt der Focus dabei auf der Polizei: Steigerung der personellen und technischen Ausstattung, zeitgemäße rechtliche Rahmenbedingungen und politischer Rückhalt der CDU-geführten Senate haben dazu geführt, dass wir von 2001 zu 2010 knapp 30 % weniger Straftaten zu verzeichnen und über 500 Mitarbeiter mehr im Polizeivollzugsdienst haben als 2002.
Dabei ist auch die Parkraumüberwachung eine wichtige Aufgabe. Probleme mit mangelnden Parkplätzen finden sich in vielen Wohngegenden wie z. B. in Winterhude oder Eimsbüttel. Hierbei muss es einen Ausgleich der unterschiedlichen Interessen von Anwohnern, Anliegern und Gewerbetreibenden geben. Die Bewohnerparkausweise können dabei unter verkehrspolitisch konzeptionellen Aspekten zwar grundsätzlich die Parkplatznot in städtischen Quartieren durch eine gewisse Privilegierung der Bewohner lindern, kann jedoch historisch gewachsene strukturelle Probleme nicht vollständig beheben.
Ich finde es richtig und wichtig, dass sich Bürger engagiert für erkannte Probleme in ihrem Wohnviertel einsetzen wie Frau Wegener und Sie im Rahmen der von ihnen gegründeten Bürgerinitiative „Ich will parken“ für das Portugiesenviertel. Inhaltlich befinden sie sich mit der Polizei bereits in guten Gesprächen und haben Hinweise gegeben, die derzeit ergebnisoffen geprüft werden und deren Ergebnisse abzuwarten sind.
Sie stimmen sicher mit mir überein, dass Polizei – und auch der BOD – nicht jeden Parkverstoß ahnden kann. Zudem halte ich eine dauerhafte und lückenlose Parkraumüberwachung einzelner Bereiche für den falschen Weg. Zum einen würden dadurch andere Gebiete vernachlässigt, zum anderen liegt schnell eine Diffamierung dieser Maßnahme als „Abzocke“ in der Luft.
Nichtsdestotrotz werde ich den Polizeivollzugsdienst mit 100 neuen Stellen ausstatten, um weiterhin ein hohes Maß an Polizeipräsenz in der Stadt zu gewährleisten. Diese Maßnahme wird zu einer weiteren Steigerung der Sicherheit in Hamburg führen und auch den Anwohnern des Portugiesenviertels zu Gute kommen.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Ahlhaus
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