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Uwe Ralf-Dieter Dulias
FDP
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Frage von Lutz Z. •

Frage an Uwe Ralf-Dieter Dulias von Lutz Z. bezüglich Verkehr

lieber uwe r-d. dulias,

wir erleben nunmehr im zweiten jahr teilweise katastrophale zustände im strassenverkehr insbesondere durch gefährliche schlaglöcher und es geschieht wenig um das zu reparieren.
gleichzeitig fliessen unsummen von millionen in den kulturetat unserer stadt, von den kosten der elbphlilharmonie ganz zu schweigen ...

wie sehen und legen sie investitionsprioritäten - zumindest konkret an diesem beispiel ?

Portrait von Uwe Ralf-Dieter Dulias
Antwort von
FDP

Lieber Herr Zimmermann,

Ganz klare Antwort: Erst einmal müssen wir das reparieren, was die GAL in Hamburg zerstört hat. Das beginnt bei den Schäden an unseren Straßen, geht über marode Schulgebäude weiter und hört beim Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern auf. Noch nie wurden in Hamburg so viele Bäume gefällt wie in den letzten Jahren, noch nie wurden so viele Wähler von ihrer eigenen Partei so betrogen. Nehmen Sie allein den Bau von Moorburg.

Zu meinen haushaltspolitischen Prioritäten und Akzenten: Schlaglöcher, Dauer-Baustellen, Staus und politisch gewollte Parkplatznot sind das Erbe grüner Verkehrspolitik. Meine Prioritäten sind deshalb: Straßen sanieren, Wohnungen bauen, den Ausbau des Hafens unterstützen, unserer Polizei, der Feuerwehr und den Rettungsdiensten endlich wieder die nötigen Mittel zur Verfügung stellen, neue Konzepte für Bus und Bahn entwickeln, die eine Senkung der Fahrpreise ermöglichen - aber auch die soziale Not vieler Menschen in der Hansestadt im Auge haben. Wir brauchen mehr Lebensqualität für Jung und Alt!

Die FDP hat versprochen, den Mittelstand wieder in den Mittelpunkt der Wirtschaftspolitik zu stellen. Wir werden dafür sorgen, dass wirtschaftspolitische Entscheidungen schneller fallen, Gründer und Investoren nur noch eine behördliche Anlaufstelle benötigen, endlich mehr Gewerbeflächen ausgewiesen werden, gut ausgebildete Fachkräfte nach Hamburg kommen und eine engere Zusammenarbeit zwischen Mittelstand, Wissenschaft und Forschung stattfindet.

Der Hamburger Hafen ist die Garantie für Wohlstand und Beschäftigung. Die FDP will den Hamburger Hafen für den internationalen Wettbewerb stärken und setzt auf eine leistungsstarke Infrastruktur für den Hafen, u.a. mit Hafenquerspange und Fahrrinnenanpassung der Elbe. Damit sorgen wir für Wachstum, sichern Jobs und schaffen Wohlstand für die Menschen in Hamburg.

Nur die FDP fängt sofort nach der Wahl mit dem Sparen an ­ nicht erst in fünf oder zehn Jahren. Schulden, steigende Gebühren und Steuern sind das Vermächtnis von CDU und GAL. Auch die SPD ist hier nicht besser. Sparen bedeutet für die FDP: Weniger Geld ausgeben statt in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger zu greifen. Wir werden die Verwaltung schlanker, bürgerfreundlicher und effizienter machen, Bürokratie abbauen und so für mehr politischen Handlungsspielraum und die Entlastung kommender Generationen sorgen.

Wir Liberalen wollen verhindern, dass Hamburg weiter im Würgegriff von Ideologen und Linken bleibt. Die SPD und ihr Wähler-Fänger Olaf Scholz werden dies allein nicht verhindern können. Scholz wird an der roten Garde genauso scheitern wie seine Vorgänger Ole von Beust und Christoph Ahlhaus. Wir dagegen garantieren, dass die zweitgrößte Stadt in der viertgrößten Volkswirtschaft auch dahin kommt, wo sie hingehört: An die Weltspitze!

Liebe Grüße

Uwe Dulias