Frage an Claudius Holler von Ralf K. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Ralf Krogmann,

ich kann ihr Interesse nachvollziehen. Unser Programm erscheint auf ersten Blick sehr haushaltsbelastend und "verschwenderisch". Wir haben uns jedoch intensiv auch die nötigen Gedanken zur Finanzierung und Bewältigung gemacht. Ich erlaube mir als Herleitung zum "HVV für lau" den aktuell im Druck befindlichen Text unten anzuhängen und gehe persönlich "nur" auf ihre Frage zu den Kitagebühren ein.

Kindertagesstätten gehören nach unserer Auffassung explizit mit zu den Bildungseinrichtungen. Selbst konservative Stimmen, wie beispielsweise die Bertelsmannstiftung (eine Nähe zu den Piraten ist offensichtlich nicht gegeben) verweise auf horrende Folgekosten, wenn in diesem Bereich gespart wird: http://goo.gl/wjYr6 Es gibt kaum eine staatliche Ausgabe, die sich derart selbst rechtfertigt, wie die "Investition" in Bildung - oder aus Piratensicht sogar in lebenslanges Lernen. Die Rückzahlung dieser Ausgaben beginnt jeweils mit dem Einstieg ins Berufsleben. Das bedeutet bei Ausgaben für Kita-Plätze zwar einen zu überbrückenden Zeitraum von bis zu 20 Jahren, wobei dort eben die Grundlagen geschaffen werden, dass an späterer Stelle (in Schule oder Ausbildung) Kosten entstehen, um Versäumtes zu kompensieren.

Für uns ist eine umfassende Kita-Versorgung ein elementarer Beitrag zu einer harmonischen Gesellschaft. Eine sinnvolle Maßnahme im sozialen Bereich, um Kinderfreundlichkeit nicht nur auf Plakate zu drucken, sondern als Gesellschaft auch zu leben.
Schlussendlich werdem schon im Jahr 2015 die etablierten Parteien unserem Ansatz - wenn auch hektisch und unüberlegt - folgen. Die erste Welle der "Babyboomer" wird sich in Rente begeben und der Bedarf an Fachkräften spürbar größer, als das Angebot sein. Spätestens dann wird die Politik sich enorm darum bemühen, auch Müttern den bestmöglichen Zugang ins Berufsleben zu ermöglichen - einschließlich der Versorgung des Nachwuchses in Kitas. Wir Piraten handeln gern vorausschauend und vorbereitet, anstatt die nicht unübliche Politik des Reagierens nachzuahmen.

Ich hoffe sehr, dass Ihnen meine Zeilen die gewünschten Antworten liefern und ich Ihnen belegen konnte, dass wir uns auch tiefergehende Gedanken zu unserem Wahlprogramm gemacht haben.

Diese erschöpfende Abhandlung beschließe ich mit einem freundlichen Gruß Claudius Holler

ÖPNV:
Die Betriebskosten der vom HVV betriebenen Verkehrsmittel werden bereits heute zu etwa einem Drittel mit Zuschüssen der Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen sowie einiger Landkreise bestritten. Die beiden Drittel, die zur Zeit durch das Erheben von Fahrgeld finanziert werden, sollen in einer durch die öffentliche Hand erhobenen allgemeinen Umlagenfinanzierung eingenommen werden. Eine weitergehende Finanzierung durch die öffentliche Hand sehen wir somit nicht vor. Nach einer ersten Schätzung ergibt sich hierfür eine monatliche Beteiligung pro Haushalt, die deutlich unter dem Preis einer Monatskarte liegt. Wir denken jedoch, dass eine gerechte Finanzierung deutlich weiter gehen muss. Durch Abgaben, die an Arbeitsplätze in Hamburg gebunden sind, können auch die Menschen in die Vorzüge eines kostenlosen Nutzung des HVV kommen, die nicht in Hamburg wohnhaft sind. Außerdem können Einnahmen aus Parkgebühren oder eine Abgabe auf Hotelübernachtungen zu einer ausgewogenen Finanzierung, die niemanden einseitig belastet, beitragen. Unabhängig von der konkreten Umsetzung ist unser Ziel klar: Genau wie das Straßennetz, das Bildungswesen und auch die Krankenversorgung wird auch der öffentliche Nahverkehr von der Gemeinschaft unterhalten und soll dafür ohne direkte Kosten nutzbar sein.