(...) Auf Bundesebene setzt sich die Fraktion DIE LINKE daher dafür ein, "die Telekommunikations-Unternehmen in die Pflicht nehmen. (...) Solange der Breitband-Internetzugang nicht als Universaldienstleistung ins Telekommunikationsgesetz (§ 78) aufgenommen worden ist, hilft nur die eigene Initiative vor Ort. (...)
(...) Man kann trefflich darüber streiten, ob die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein ausreichend über die DIN-Norm 1986 - 30 informiert wurden. Es besteht jedenfalls die Gefahr, dass hier dubiose Geschäftemacher im Wege von Haustürgeschäften Bürger „abzocken“ wollen, indem sie die Prüfungen zu überteuerten Preisen anbieten. (...)
Sehr geehrter Herr Meyer,
für Ihre Anfrage bedanke ich mich.
(...) Ich halte viel von Bürgerbeteiligung. Viele Entscheidungsverfahren sehen schon heute Bürgerbeteiligung vor, bloß wird dies manchmal nicht deutlich und die Bürgerinnen und Bürgern beteiligen sich nicht. Wir hier in Rheinland-Pfalz haben gute Erfahrung mit Beteiligungsverfahren wie z.B. dem Moderationsverfahren für den Reserveraum für extreme Hochwasser in Hördt gemacht. (...)
(...) Die Anforderungen an die Studenten sind hoch und in möglichst kurzer Zeit soll ein Studium abgeschlossen sein. (...) Deshalb sprechen wir uns gegen Studiengebühren aus. (...)
(...) Die Schaffung eines ausreichenden Angebots an Park-and-Ride-Stellplätzen an den Endhaltestellen des ÖPNV ist ein wichtiger Beitrag, um den Bürgerinnen und Bürger das Umsteigen auf öffentliche Verkehrsmittel zu erleichtern. Dadurch wird nicht nur der Straßenverkehr auf den Haupteinfallstraßen erheblich entlastet, sondern auch ein wertvoller Beitrag zum Klimaschutz geleistet. (...)