Frage an Rainer Stablo von Norbert M. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Stablo,
entgegen der vollmundigen Versprechungen mancher Politiker bei der Privatisierung öffentlicher Unternehmen, alles wird besser und billiger, trifft das in den meisten Bereichen, im besonderen im öffentlichen Nahverkehr und der Telekommunikation nicht zu. Gerade bei der Telekommunikation fühlen wir auf dem flachen Land von Politikern und Unternehmen im Stich gelassen. Was sich hier in Laufersweiler tut (Störungen des Telefon- und Internetverkehrs), interessiert wohl nur die Teilnehmer. Telekom und Konkurrenz verfahren wohl nach der Devise, Hauptsache die Kasse stimmt.
Aber auch was den Anschluss an ein Leistungsfähiges DSL betrifft, tut sich hier seit Jahren, trotz mehrerer Abfragen bei der Bevölkerung, überhaupt nichts.
Ich möchte daher von Ihnen, als Kandidaten für meinen Wahlkreis, wissen, was gedenken Sie zu tun, damit wir hier endlich problemlos telefonieren können und einen DSL-Anschluss bekommen, mit dem man ohne endlos lange Wartezeiten auf das Internet zugreifen kann.
Ihrer Antwort sehe ich mit Interesse entgegen.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Michel,
politisches Ziel der Partei DIE LINKE. Rheinland-Pfalz ist es, "die Infrastruktur für ein bezahlbares „Breitband-Internet für alle“ in RLP so schnell wie möglich bereitzustellen" (so die Formulierung im Landtagswahlprogramm 2011).
Die bestehenden Breitbandinitiativen des Bundes und des Landes Rheinland-Pfalz (s. u.) sollen auch der Realisierung dieses Zieles dienen. Sie reichen aber nicht aus.
Auf Bundesebene setzt sich die Fraktion DIE LINKE daher dafür ein, "die Telekommunikations-Unternehmen in die Pflicht nehmen. Sie fordert, Breitband-Anschlüsse als Universaldienstleistung gesetzlich festzuschreiben. Das wäre ein Mindeststandard, der jedem zusteht. Was für normale Telefonanschlüsse gilt, muss heute auch für schnelle Internetanschlüsse gelten."
Auf Landesebene unterstützt DIE LINKE diesen Ansatz der Bundestagsfraktion. Im Land kann - wenn DIE LINKE stark genug im Landtag vertreten ist - über die Landesregierung im Bundesrat eine entsprechende Gesetzesinitiative gestartet oder unterstützt werden. Solange der Breitband-Internetzugang nicht als Universaldienstleistung ins Telekommunikationsgesetz (§ 78) aufgenommen worden ist, hilft nur die eigene Initiative vor Ort.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Stablo
P.S.
weiterführende Links zu diesem Themenkomplex.
Initiativen:
http://www.geteilt.de/
http://www.kein-dsl.de/
auf Bundesebene:
http://www.zukunft-breitband.de/BBA/Navigation/breitbandstrategie.html
auf Landesebene:
http://www.breitband-initiative-rlp.de/
DIE LINKE. Bundestagsfraktion:
http://www.linksfraktion.de/themen/breitband-internet/
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