Frage an Barbara Schleicher-Rothmund von Melissa L. bezüglich Verkehr

Sehr geehrte Frau Lang,
vielen Dank für Ihre Fragen.

1. Ich halte viel von Bürgerbeteiligung. Viele Entscheidungsverfahren sehen schon heute Bürgerbeteiligung vor, bloß wird dies manchmal nicht deutlich und die Bürgerinnen und Bürgern beteiligen sich nicht. Wir hier in Rheinland-Pfalz haben gute Erfahrung mit Beteiligungsverfahren wie z.B. dem Moderationsverfahren für den Reserveraum für extreme Hochwasser in Hördt gemacht.
Mit der vor kurzem verabschiedeten Kommunal und Verwaltungsreform hat die SPD das sog. Unterschriftenquorum von 15 auf 10 % herabgesetzt, um die Bürgerbeteiligung zu stärken.
2. Ich bin gegen Studiengebühren, weil ich sie für sozial ungerecht halte. Der berufliche Werdegang eines Menschen darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Untersuchungen bestätigen, dass Gebühren dafür sorgen, dass die jungen Menschen aus sozial schwachen Familien auf ein Studium wegen der Gebühren verzichten. Die Bundesländer mit Studiengebühren finanzieren nicht nur Studiums-relevante Dinge, so wurde schon eine Heizungsanlage mit Gebühren renoviert.
3. das Land RLP stellt extra mehr Geld zur Behebung der Winterschäden zur Verfügung. Inwieweit die von Ihnen angesprochene Straße davon profitieren kann, weiß ich nicht. Ich gehe davon aus, dass es sich um die Straße hinter dem Kasernengelände handelt. Diese Straße ist schon lange in keinem guten Zustand und ich vermute, dass es sich um eine Gemeindestraße handelt.
4. Die SPD hat vor zehn Jahren vor der Wahl die Ganztagsschule versprochen und sie eingeführt (ca. 570 GTS sind es heute). Wir haben die "gebührenfrei Bildung von Anfang an" bei der letzten Wahl versprochen und sie eingeführt. Der beitragsfreie Kindergarten spart jungen Familien mit zwei Kindern in der Kita ca. 1400,- Euro, das entspricht einer Kindergelderhöhung von 40 %. Wir werden weiterhin auf Bildung setzen. Die Schülerbeförderung kostenlos in der Sekundarstufe 1 stellen und die Schulklassen verkleinern.
Wir werden weiter auf gute Infrastruktur für unser Land setzen (Stadtbahn, Rheinbrücke, Radwege)und damit auch unseren Wirtschaftsraum stärken. Rheinland-Pfalz steht in Sachen Arbeitslosigkeit gut da.
Von daher werden wir weiter für soziale Gerechtigkeit einstehen mit Gebührenfreiheit, Lernmittelfreiheit, Mittagessenfonds etc.
Schaut man sich an, was schwarz-gelb im Bund für eine sozial ungerechte Politik (Krankenkassenbeiträge steigen nur für Arbeitnehmer, nicht für Arbeitgeber) macht, so sind massive Änderungen wohl eher von denen zu befürchten.