(...) Eine durch Maut finanzierte Rheinbrücke haben wir schon desöfteren diskutiert und ich bin nicht für eine solche finanzierte Brücke. Die Nutzung der Brücke muss für alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen ohne zusätzliche Kosten möglich sein. (...)
(...) Unsere gegensätzlichen Standpunkte kennen wir von daher. Da abgeordnetenwatch.de eher nicht als Diskussionsblog gedacht ist, sondern präzise Fragen und präzise Antworten favorisiert, lade ich Sie ein, mit der Partei FREIE WÄHLER anderswo im Netz zu diskutieren. Darauf freue ich mich! (...)
(...) Bei Tagfahrlicht geht es vor allem um die bessere Sichtbarkeit von Fahrzeugen. Genau deshalb schreibt eine EU-Verordnung das Tagfahrlicht ab Februar 2011 für alle Neuwagen bis 3,5 Tonnen Gesamtgewicht in Deutschland zwingend vor. (...)
(...) Ein ganz wichtiges Ziel ist für mich, den Durchgangsverkehr aus der Innenstadt zu verbannen, insbesondere die LKW. Das derzeit gültige Innenstadtverkehrskonzept sieht genau das vor - nur hält sich der Stadtrat nicht daran. (...)
(...) Die Unterscheidung zwischen Videoüberwachung im öffentlichen und im nicht-öffentlichen Raum hat politisch gesehen durchaus auch praktische Gründe: So ist es einer Regierung leicht möglich, Kameras im öffentlichen Raum abzubauen, da dies in ihrer unmittelbaren Verantwortung liegt; es handelt sich also um eine Maßnahme, die leicht durchzuführen wäre. Bei Kameraüberwachung im "Privaten", und hierzu gehören die Kameras in Supermärkten, Kaufhäusern, Einkaufscentern, Geschäften, Tankstellen, Parkhäusern, Vorräumen von Geldinstituten und Geldautomaten-Centern sowie auf dem Gelände des HVV müsste ein Gesetz erlassen werden, das diese Überwachung verbietet. (...)
(...) schön, dass du meinen Flyer gelesen hast. Du hast recht der Falkenbergsweg ist, besonders im oberen Teil, in einem katastrophalen Zustand. Da muss etwas passieren! (...)