Frage an Anne Alter von Bianca W. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Alter,
in vorangegangenen Fragen haben sie argumentiert, dass die Videoüberwachung beim HVV in Ordnung sei, weil es sich nicht um öffentlichen Raum handelt und man ihr aus dem Weg gehen kann. Außerdem würden die Aufzeichnungen nur gesichtet werden, wenn es einen Anlass geben würde und ansonsten gelöscht werden.
Diese Argumentation finde ich ziemlich unbefriedigend, da der HVV mit öffentlichen Mitteln unterstützt wird und ich nicht möchte, dass diese in eine möglicherweise sinnlose Videoüberwachung fließen. So gibt es eine Studie, der Berliner Verkehrsbetriebe, die belegen, dass der Wandalismus durch Videoüberwachung nicht zurückgegangen ist. Des Weiteren halte ich die Kameras für gefährlich, da die wenigsten wissen, dass es nur eine Aufzeichnung ist. In einem Notfall denken viele Leute, dies wird schon jemanden auffallen, der hinter den Kameras sitzt und gehen weiter.
Bis jetzt habe ich geglaubt die Piratenpartei wäre generell gegen Videoüberwachung und für eine sinnvolle Reduzierung dieser. Warum machen sie hier eine Unterscheidung?
Das Argument, man könne den HVV ja meiden, finde ich auch ziemlich abwegig. Nur weil man sein Recht auf Privatsphäre wahrnehmen möchte, soll man also am öffentlichen Nahverkehr nicht teilnehmen? Wenn ich keine Steuern zahlen möchte, muss ich ja auch nicht arbeiten gehen, ist das die Logik der Piratenpartei?
Gruß B. Wendt...
Sehr geehrte Frau Wendt,
der HVV wird momentan zu einem Drittel mit dem Mitteln Hamburgs bzw. der beteiligten Bundesländer finanziert.
Was die Kameraüberwachung in Fahrzeugen und Stationen des HVV angeht, so gab und gibt es hier eine großangelegte Campagne, um darauf aufmerksam zu machen, wie diese Kameraaufzeichnungen funktionieren bzw. wie eben nicht. So sprachen letztes Jahr Mitarbeiter des HVV Fahrgäste an und verteilten Informationsbroschüren, wobei explizit die Frist angesprochen wurde, innerhalb derer eine Aufzeichung abgerufen werden muss. Auch die aktuelle Plakatcampagne "Ich drück für Dich" macht auf den Umstand aufmerksam, dass Hilfeleistung im Notfall erforderlich ist. Natürlich erreichen solche Maßnahmen nicht alle potentiellen Passagiere, doch dasd tun sie nie.
Die Unterscheidung zwischen Videoüberwachung im öffentlichen und im nicht-öffentlichen Raum hat politisch gesehen durchaus auch praktische Gründe: So ist es einer Regierung leicht möglich, Kameras im öffentlichen Raum abzubauen, da dies in ihrer unmittelbaren Verantwortung liegt; es handelt sich also um eine Maßnahme, die leicht durchzuführen wäre. Bei Kameraüberwachung im "Privaten", und hierzu gehören die Kameras in Supermärkten, Kaufhäusern, Einkaufscentern, Geschäften, Tankstellen, Parkhäusern, Vorräumen von Geldinstituten und Geldautomaten-Centern sowie auf dem Gelände des HVV müsste ein Gesetz erlassen werden, das diese Überwachung verbietet. Dies wäre also nicht so leicht möglich und vor allem sehr langwierig, und die PIRATEN haben hierzu noch keine abschließende Position erarbeitet, die ich hier weitergeben könnte. Wir sind durchaus für die Reduzierung bzw. den Abbau von Videoüberwachung, aber gerade beim HVV handelt es sich nicht um eine Überwachung, sondern um eine temporäre Aufzeichnung, was technisch, datenschutzrechtlich und praktisch gesehen etwas anderes ist.
Dass man bei allzu großem Unbehagen etwas meidet, ist zwar unbequem, geschieht aber jeden Tag, ich schrieb lediglich, dass es möglich sei. Diese Entscheidung treffen Menschen täglich aus unterschiedlichen Gründen; so gibt es Bürger, die aus verschieden gelagerter Motivation den HVV nicht nutzen (zu laut, zu voll ...) oder die zumindest innerhalb Deutschlands oder Europas nicht fliegen, weil sie von den Sicherheitsüberprüfungen genervt sind, sie das Kurzstreckenfliegen für umweltbedenklich halten oder auch aus anderen Gründen.
Mit freundlichen Grüßen
Anne Alter
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