Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Legislaturperiode klar vereinbart. Fahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse von 6Gesamtmasse in Deutschland zum Schutz der Infrastruktur und aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht geben. Lediglich getestet werden sollen in einem bundesweiten Feldversuch längere Fahrzeuge bei gleichbleibenden Gesamtgewichten, um festzustellen, ob solche Fahrzeuge geeignet sind, Fahrten und die Anzahl an Lkw auf unseren Straßen zu reduzieren. (...)

(...) Ich kann den Zorn der vielen Kunden, die täglich auf einen funktionierenden öffentlichen Personennahverkehr angewiesen sind, verstehen. Der Bundesverkehrsminister selbst hat bestätigt, dass die Situation bei derSituationBerliner S-Bahn auf den drastischen Sparkurs bei der Deutschen Bahn AG zurückzuführen ist. Das S-Bahn-Chaos ist also eine Konsequenz aus dem geplanten Börsengang der Deutschen Bahn AG. (...)

(...) der Bayerische Oberste Rechnungshof plädiert seit langem dafür, dass der Bestandserhaltung besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird. Diese Auffassung teile ich auch. (...)

(...) Ein Volksbegehren erscheint mir in diesem speziellen Falle, so wie von Ihnen vorgeschlagen, nicht rechtens. Nach Art. (...)

(...) Da in Europa die Flächen für Agrotreibstoffe natürlich bei weitem nicht ausreichen, werden die Energiepflanzen großenteils aus Ländern wie Brasilien oder Indonesien importiert werden müssen. Weil laut Gesetz keine Regenwälder für Agrarkraftstoff gerodet werden dürfen, wird ein verhängnisvoller Verdrängungswettbewerb in Gang gesetzt: Biomasse für die Kraftstoffe wird auf bestehenden Plantagen angebaut, für die Nahrungserzeugung werden dafür aber neue Gebiete gerodet. (...)