Frage an Petra Merkel von Andreas R. bezüglich Verkehr
Liebe Frau Merkel,
ich wende mich an Sie als die Abgeordnete für meinen Wahlkreis. Seit langem sind die Verhältnisse der Berliner S-Bahn als Tochter der Deutschen Bahn hinreichend öffentlich bekannt. Die BRD als Eigentümer der DB, leider dort im Aufsichtsrat vertreten durch eine desinterssierte (oder inkompetendete?) Bundesregierung, unternimmt für meine Wahrnehmeung so gut wie nichts sowohl hinsichtlich einer Entschädigung für die eklatanten Minderleistungen als auch zur Verbesserung der zukünftigen Vertragstreue ggü. den Kunden (Ich bin Jahreskarten-Abonnent).
Meine Fragen an Sie: Was können Sie mir ggf. an weiterem Hintergrund nennen, was 1.) die Regierung, 2.) der Bundestag diesbezüglich unternimmt? Welche Möglichkeiten als Bürger habe ich etwas hierzu in Bewegung zu bringen, außer alle 4 Jahre eine Partei zu wählen, von der ich glaube, dass sie fähigere, engagierte Leute hat und auch gleichzeitig noch passende Konzepte.
Ich bin gespannt auf Ihre Ansichten und Antworten dazu! Haben Sie in Charlottenburg eine Sprechstunde? Gern würd ich auch persönlich einmal hierzu, wie auch zu anderen Themen, mit Ihnen ins Gespräch kommen.
Beste Grüße
Andreas Rennhak
Sehr geehrter Herr Rennhak,
zunächst danke ich Ihnen für Ihre Anfrage. Sie haben völlig Recht, die Zustände bei der Berliner S-Bahn sind alles andere als zufriedenstellend. Ich kann den Zorn der vielen Kunden, die täglich auf einen funktionierenden öffentlichen Personennahverkehr angewiesen sind, verstehen. Der Bundesverkehrsminister selbst hat bestätigt, dass die Situation bei der Berliner S-Bahn auf den drastischen Sparkurs bei der Deutschen Bahn AG zurückzuführen ist. Das S-Bahn-Chaos ist also eine Konsequenz aus dem geplanten Börsengang der Deutschen Bahn AG. Diesen habe ich seit 2006 stets kritisch gegenübergestanden und abgelehnt. Ausführlich finden Sie meine Position dazu hier: http://www.petra-merkel.de/aktuelles/281-petra-merkel-zur-privatisierung-der-bahn/.
Die Bundesregierung agiert mir nicht nur in Bezug auf die S-Bahn einmal mehr viel zu zögerlich. Meine Fraktion hat im Januar 2011 einen Antrag „ Deutschland braucht im ganzen Land einen verlässlichen und sicheren Schienenverkehr“ ( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/044/1704428.pdf ) eingebracht, der unter anderem die Erkenntnisse aus dem S-Bahn-Chaos in Berlin mit einbezieht. Leider ist dieser Antrag im Bundestag mit den Stimmen von Schwarz-Gelb abgelehnt worden.
In unserem Antrag heißt es u.a. :
„Der Bund ist verantwortlich für eine leistungsfähige Bahninfrastruktur in Deutschland. Dieser Aufgabe hat die schwarz-gelbe Bundesregierung Rechnung zu tragen. Sie muss im Interesse der Kundinnen und Kunden ihrer Verantwortung für einen leistungsfähigen DB-Konzern wieder gerecht werden, der auch bei extremen Witterungsbedingungen seine Konkurrenzfähigkeit gegenüber anderen Verkehrsträgern unter Beweis stellt.
Oberstes Ziel muss es sein, die Bahn wieder fit zu machen für den Sommer und für den Winter. Sie muss in der Lage sein, die Fahrgäste zu fairen Preisen pünktlich an ihr gewünschtes Ziel zu bringen, und zwar in allen Regionen in ganz Deutschland und nicht nur auf einem eingeschränkten Kernnetz. Die DB AG muss die Verbraucherinteressen in den Fokus ihrer Konzernpolitik rücken und mit einer echten Qualitätsoffensive das Image eines zuverlässigen Verkehrsmittels in allen vier Jahreszeiten zurückgewinnen.
Zu einem reibungslosen Schienenverkehr gehört auch eine ausgeprägte Sicherheitsphilosophie. Sie ist von existenzieller Bedeutung für den gesamten Verkehrsträger Schiene. Sicherheit und Vorsorge müssen an erster Stelle stehen und dürfen nicht durch kurzfristige Kapitalmarktinteressen gefährdet werden.
Gleichzeitig müssen die Bahnhöfe sauber und modern sein, der Zug muss als umweltfreundliches, sicheres und pünktliches Transportmittel in Deutschland von allen Menschen wieder geschätzt werden.“
Meine Fraktion hat mit diesem Antrag die Bundesregierung als Eigentümerin der Deutschen Bahn AG aufgefordert, dass die Leistungsfähigkeit der Berliner S-Bahn umgehend wiederhergestellt wird und somit der Normalfahrplan wieder gilt. Für das Abkoppeln ganzer Strecken, auch zur Anbindung des Umlands, sollen die Kunden der S-Bahn entschädigt werden. Leider stellt sich die schwarz-gelbe Bundesregierung auch bei diesem Thema quer und agiert nicht im Sinne der vielen Bürgerinnen und Bürger die auf ein funktionierendes Streckennetz angewiesen sind.
Selbstverständlich biete ich einmal im Monat auch eine Bürgersprechstunde im Wahlkreisbüro, Goethestraße 15, 10625 Berlin an. Bitte setzen Sie sich doch für die Terminvereinbarung mit meinem Büro unter 313 88 82 telefonisch in Verbindung.
Ich freue mich auf das Gespräch mit Ihnen!
Mit freundlichen Grüßen
Petra Merkel
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