Unser erstes Anliegen ist: Staatliche Strukturen kritisch hinterfragen und effizienter gestalten. Zweites Anliegen: Schnellerer Bau und gesicherte Finanzierung.
Die Umwandlung in eine gemeinwohlorientierte Infrastruktursparte hängt nicht mittelbar mit Protesten von Bürgerinnen und Bürgern gegen Bahnpläne zusammen.
Mir ist keine Einflussnahme von Hamburger Politikern zur geplanten Neubaustrecke bekannt.
In diesem Sinne habe ich schon überflüssige Verkehrsschilder gemeldet, die daraufhin abgebaut wurden.
Es gilt, dass Elefantenrennen mit einem Punkt und Bußgeld geahndet werden können.
Wir arbeiten an einer Anpassung der Grenzwerte. Das Verkehrsrecht wird nicht auf Umwegen den dann legalen Konsum konterkarieren.