Planung und Genehmigung ist NICHT teurer als der Bau von Schienenwegen.
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Wir als LINKE im Bundestag haben das Ausbauprojekt Alpha‐E immer unterstützt. Es schafft dringend benötigte zusätzliche Kapazitäten im niedersächsischen Schienennetz und vermeidet dabei große Neubaumaßnahmen mit großem zusätzlichem Naturverbrauch
Sollten bspw. Maßnahmen für einen benutzerfreundlichen intermodalen und digitalisierten Verkehr Reformen erforderlich machen, werden wir diese umsetzen.
Das Straßenverkehrsgesetz enthält in § 7 StVG bereits das Prinzip der Halterhaftung.
Die Geschwindigkeitsüberwachung im öffentlichen Straßenverkehr ist überaus wichtig, geltende zulässige Höchstgeschwindigkeiten dürfen nicht überschritten werden
Generell teile ich Ihre Meinung, dass sich alle Verkehrsteilnehmer*innen an die Geschwindigkeitsbegrenzungen halten sollen. Geringere Geschwindigkeiten auf den Straßen begrüße ich im Sinne des Lärmschutzes, der Verkehrssicherheit und des Klimaschutzes.