Was würden Sie tun, wenn ein beschlossener Konsens nicht ausgeplant wird und die DB Netz AG stattdessen eine Neubaustrecken-Planung an anderer Stelle beauftragt? Ist das nicht Bürgerbetrug?

Sehr geehrter Herr S.,

Wir als LINKE im Bundestag haben das Ausbauprojekt Alpha‐E immer unterstützt. Es schafft dringend benötigte zusätzliche Kapazitäten im niedersächsischen Schienennetz und vermeidet dabei große Neubaumaßnahmen mit großem zusätzlichem Naturverbrauch. Sinnvoll ist auch, dass dabei der Verkehr zumindest teilweise auf mehrere Strecken verteilt wird. Allerdings hatten wir durchaus schon nach der Einigung die Befürchtung, dass die vorgeschlagenen Ausbaumaßnahmen – insbesondere das dritte Gleis zwischen Lüneburg und Uelzen – langfristig nicht ausreichen werden.

Eine Abkehr von Alpha-E hingegen und der Verzicht darauf halten wir wie Sie nicht für den richtigen Weg. Zum einen würde eine Abkehr vom Alpha-E auch einen Schaden für die Demokratie bedeuten. Denn wenn sich die Politik nach einem langen Dialogprozess mit den Bürger:innen auf eine Variante einigt, deren Eignung durch Gutachten bestätigt wurde, dann darf die Politik und erst recht die Bahn diese nicht einfach vom Tisch wischen.

Insofern würde ich entsprechend Druck auf die Regierung ausüben, dies nicht zuzulassen. Ihre Frage sollten Sie daher, wenn nicht schon geschehen, auch an die regionalen Abgeordneten sowie Verkehrspolitiker:innen der Ampel-Koalition richten.

Beste Grüße

Bernd Riexinger