Frage von Bärbel S. • 06.12.2021
![Olaf Scholz Portrait von Olaf Scholz](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/olaf-scholz-01.jpg?itok=3G3rXzFZ)
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Sehr geehrter Herr F.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage an Christian Lindner.
im Rahmen der Beratungen des Digitale-Dienste-Gesetzes habe ich eine Regelung vorgeschlagen, derzufolge Diensteanbieter „vernünftige Anstrengungen“ zur anonymen Bereitstellung ihrer Dienste unternehmen sollten.
Im Koalitionsvertrag haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ein Ende der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung vereinbart.
Im aktuellen Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, weitere Vorkehrungen gegen den Missbrauch von Kostenerstattungen für Abmahnungen zu untersuchen.