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Tobias Winkler
CSU
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Frage von Benjamin M. •

Unterstützen Sie ein wirkungsvolles Informationsreiheitsgesetz (IFG) in dem die zivilie Gesellschaft (das sind Ihre Wähler) Einsicht in das institutionelle Handeln und Daten bekommen?

Sehr geehrter Herr Winkler,

noch immer ist es ein enormer Akt, der viel Durchhaltevermögen und Penetranz erfordert, um Daten von Behörden zu bekommen die Ihren Wählern einen ernormen Nutzen darstellen würde.
Als Beispiel kann ich die zur Verfügung Stellung von Standorten von Defibrillatoren nennen. Diese werden in proprotäre (also "geheime" bzw. nichtöffentliche) Formaten unter anderem bei Defikataster hinterlegt. Ein anderes Beispiel wären die Standorte der Hydranten, die der Feuerwehr auch in propritären Formaten zur Verfügung gestellt werden.
Gehen die Hersteller der Anwendungen pleite oder entscheiden sich aus anderen Gründen ihre Dienste nicht mehr bereit zu stellen, sind diese Daten verloren.
Ein wirkungsvolles IFG wäre in Bayern ein Katalysator der diese Daten an die richtigen Stellen bringen würde von dem jeder etwas hat. Auch Sie nutzen und freuen sich bestimmt über Dienste wie Wikipedia, Openstreetm. und andere. Oft nutzen Sie diese Dienste ohne darüber Kenntnis zu haben. MfG

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr M.,

Ihre Frage wurde mir von der privaten Online-Plattform „Abgeordnetenwatch“ weitergeleitet. Nachfolgend möchte ich Ihnen kurz erläutern, warum ich dort keine Anfragen beantworte und stattdessen Wert auf den direkten und persönlichen Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern lege, die ich im Deutschen Bundestag vertreten darf.

Die Betreiber von „Abgeordnetenwatch“ werben damit, dass sie einen direkten Kontakt zwischen Bürgerinnen und Bürgern sowie Abgeordneten herstellen. Ich sehe das anders. Die Mail des Fragestellers wird moderiert, das heißt, sie wird von Dritten geprüft und nur bei Einhaltung bestimmter Kriterien in das Forum aufgenommen. Eine direkte Ansprache der Abgeordneten erfolgt also nicht. Es besteht auch nicht die Möglichkeit, die Fragesteller mit Rückfragen zu kontaktieren und sich direkt und persönlich auszutauschen. Ein echter Dialog ist somit nicht möglich.

Für die Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis, die ich als Abgeordneter in Berlin vertrete, bin ich jederzeit ansprechbar. Sie können sich gerne per E-Mail oder per Telefon mit Ihren Fragen, Anregungen oder Problemen an mich wenden. Dazu brauche ich keinen „Zwischenhändler“ wie „Abgeordnetenwatch“, der Ihre Kontaktdaten speichert. Meine Erreichbarkeit finden Sie hier auf meiner Homepage: https://winkler-tobias.de/. Oder Sie sprechen mich direkt an, wenn ich im Wahlkreis unterwegs bin – auf Veranstaltungen, Festen oder beim Bäcker. Auf Ihre Fragen freue ich mich.

Beste Grüße

Tobias Winkler 

Anmerkung der Redaktion
Mit dem Portal abgeordnetenwatch.de schaffen wir einen öffentlichen Dialog auf Augenhöhe. Wir möchten Bürger:innen die Möglichkeit geben, öffentliche Fragen an Abgeordnete oder Kandidierende zu stellen. Dies steht bewusst als Ergänzung zur privaten, nicht öffentlichen Korrespondenz. Doch unser reges Frageaufkommen an Politiker:innen zeigen den Bedarf an öffentlicher Kommunikation. Genau wie die bewusste Entscheidung, eine Frage öffentlich zu stellen, steht es auch allen Abgeordneten selbstverständlich frei zu entscheiden ob eine Frage auch öffentlich beantwortet werden soll. Aus Transparenzgründen wird dies von uns ebenfalls öffentlich dokumentiert. So kann sich jede:r selbst ein Bild davon machen, ob man mit dem Antwortverhalten zufrieden ist. Durch die Möglichkeit individuelle Fragen zu stellen, ermutigen Bürger:innen, sich mit Politik auseinanderzusetzen und sich mit ihren Anliegen z.B. direkt an Wahlkreisabgeordnete zu wenden. So ist auch der watch-Gedanke unserer Plattform zu verstehen: Jede:r watcht (wörtlich übersetzt: zusehen oder beobachten) hier Politiker:innen. Diese üben schließlich qua ihres Mandates eine öffentliche Funktion aus und müssen sich somit auch mit der Öffentlichkeit auseinandersetzen.
Anmerkung der Redaktion
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.
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