Wer kann garantieren, dass diese Instrumente immer in guten Händen sind, die die Menschenrechte achten und schützen?
Sehr geehrter Herr Wölken,
die EU-Kommission hat kürzlich ein neues Projekt angekündigt. Anbieter von Kommunikationsplattformen sollen alle Inhalte vorab scannen und an Polizeibehörden übermittelten. Beim Vorliegen einer „Gefahr“, dass bestimmte Inhalten über die Kommunikationsplattform ausgetauscht werden, sollen diese „erkannt“ und „gemeldet werden“.
Über eine baldige Antwort würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen K. S.
Weitere Fragen an Tiemo Wölken
Das Europäische Parlament hat bereits im Juni 2020 eine Entschließung (2020/2580(RSP) angenommen, in der zusätzliche Fördermittel für die Forschung an ME/CFS gefordert werden.
"Kontrolle" bedeutet, dass ich ein direktes Kontrollverhältnis zum Inhalt habe, ähnlich wie es eben eine Chefredakteur*in im Sinne der editoriellen Kontrolle hat.
Es darf keinen Zwang zur digitalen Identität geben, sondern es muss auch immer eine Möglichkeit geben, sich analog auszuweisen.
Unter diesen Umständen und solange die USA nicht glaubhaft einen fairen Prozess garantieren können, wäre es nur folgerichtig, wenn die britischen Gerichte ihm Schutz gewähren.