Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Medien, Kommunikation und Informationstechnik

Frage von Rudolf H. • 13.06.2024

Warum bringt die AfD_Bayern das schon lange angekündigte Volksbegehren gegen die GEZ (Rundfunkstaatsvertrag) nicht voran....?? Was sind die konkreten Schritte diesbezüglich in Bayern.....?

Antwort von Benjamin Dominik Nolte

AfD • 13.06.2024

Wir haben bereits Kurzgutachten erstellen lassen, wonach die Abschaffung der Beitragsfinanzierung durch ein steuerfinanziertes Modell ersetzt werden könnte mit einer möglichen Ersparnis von 197 Millionen Euro.

Frage von Christoph T. • 03.06.2024

Welche Standpunkte und Schwerpunkte wollt ihr bei der Regulierung von Konzernen im digitalen und internationalen Bereich setzen?

Antwort ausstehend von Nela Riehl

Volt

Frage von Christoph T. • 03.06.2024

Welche Standpunkte und Schwerpunkte wollt ihr bei der Regulierung von Konzernen im digitalen und internationalen Bereich setzen?

Antwort von Damian Boeselager

Volt • 06.06.2024

Uns ist die verantwortungsvolle Gestaltung der digitalen Transformation & Sicherstellung von Grundrechten sehr wichtig. Unternehmen wollen wir fair besteuern.