Welche Standpunkte und Schwerpunkte wollt ihr bei der Regulierung von Konzernen im digitalen und internationalen Bereich setzen?
In eurem Wahlprogramm fand ich zu diesem Komplex leider recht wenig, gerade im Vergleich zu den Grünen. Haben diese Themen für euch keine Priorität oder gibt es keine einheitlichen Positionen dazu? Ich würde mich sehr über einzelne Antworten oder Links freuen!
- Was wollt ihr in Bezug auf Regulationen von Microsoft, ByteDance, X, OpenAI & Co. zentral unternehmen? Was hat die jetzige Kommission bereits gut gemacht oder welche Schritte gingen gar in die falsche Richtung? Wie bewertet ihr GDPR, DSA und DMA?
- Wie wollt ihr mit Plattformen wie Telegram, TikTok oder Pornoseiten umgehen, wenn sie Regulationen missachten? Sind Netzsperren eine Option? Was denkt ihr zu Verboten von Tor und VPNs?
- Wie steht ihr zu Sprachmodellen wie ChatGPT? Sind diese zu gefährlich? Ist es in Ordnung, dass diese auf Inhalten ohne Einwilligung von deren Autoren trainiert werden?
- Wie steht ihr zum Urheberrecht bei Memes & Co.?
- Wie steht ihr zu CSAM, TTIP und einer Föderationspflicht für Social Media?
Hallo Christoph,
vielen Dank für Deine Fragen. Ich bin mal durch unser Programm gegangen und habe folgende Punkte zu Deinen Fragen gefunden. Beantwortet das Teile Deiner Fragen? Gerne kannst Du mir auch direkt schreiben, wenn das unten nicht ausreicht: damian.boeselager@ep.europa.eu.
1. Digitale Transformation und Regulierung von Technologieunternehmen
- Grundrechte und Freiheiten: Sicherstellen, dass neue Technologien die Grundrechte und Freiheiten der Menschen nicht verletzen, z.B. durch obligatorische Überprüfungen von KI-Systemen.
- Unterstützung von Unternehmer: Schaffung von regulatorischen „Sandkästen“ und Bereitstellung von Mitteln für technologische Unterstützung.
- Faire Besteuerung: Besteuerung digitaler Technologien soll dort erfolgen, wo der Umsatz generiert wird.
- Stärkung der EU-Rahmenbedingungen: Förderung der Zukunftssicherung für Technologien und kontinuierliche Erforschung der Auswirkungen der aktuellen Gesetzgebung.
- Sicherheit und Schutz der Nutzer: Regelmäßige Überprüfung der Sicherheitslage der kritischen Infrastruktur.
- Förderung von Open-Source-Technologien: Zugang zu und Förderung von barrierefreien und zugänglichen Open-Source-Technologien.
- Nachhaltige Technologien: Stärkung des „Rechts auf Reparatur“ und Veröffentlichung des ökologischen Fußabdrucks von Produkten.
2. Bewertung und Haltung zu GDPR, DSA und DMA: Wir unterstützen die gesetzlichen Rahmenbedingungen wie GDPR, DSA und DMA, um die Privatsphäre der Bürger zu schützen und faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Hier hast Du Recht, wir geben keine spezifische Bewertung der bestehenden Regelungen im Wahlprogramm.
3. Umgang mit Plattformen wie Telegram, TikTok und Pornoseite: Die Plattformregulierung, über die vor Kurzem erst abgestimmt wurde, muss jetzt umgesetzt werden, sodass wir die Konsequenzen der Regulierung sehen und dann anpassen können, falls sie nicht funktioniert. Bis jetzt haben wir aber noch keine konkreten Maßnahmen oder Sanktionen wie Netzsperren vor.
4. Sprachmodelle wie ChatGPT: Wir wollen sicherstellen, dass KI-Systeme keine diskriminierenden Effekte erzeugen und die Privatsphäre nicht verletzen.
5. Urheberrecht bei Memes & Co. :
6. CSAM, TTIP und Föderationspflicht für Social Media: Wir sprechen uns für den Schutz der Grundrechte und die Wahrung der Menschenrechte aus, wir gehen jedoch nicht detailiert auf CSAM oder TTIP ein, weil das nach unserem Verständnis unter den Schutz der Grundrechte fällt.
Weitere Fragen an Damian Boeselager
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Wir sind für starke finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine
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Vor allem Kinder müssen ausreichend geschützt werden vor Alkoholwerbung , indem wir strengere Werberegulierungen einführen und die Exposition von Minderjährigen reduzieren.