EU-Parlament Wahl 2019 - Fragen & Antworten

Portrait von Holger Schiele
Antwort von Holger Schiele
LKR
• 23.05.2019

(...) Generell lehnt die LKR eine Europaarmee ab, da dies eine gefährliche Kompetenzausweitung der EU bedeuten würde und letztlich zu einem Scheitern der NATO und damit des für uns so wichtigen transatlantischen Bündnisses beitrage könnte. Wie würden sich die Soldaten aus EU Ländern, die nicht der NATO angehören, im Bündnisfall verhalten? (...)

Portrait von Reinhard Bütikofer
Antwort von Reinhard Bütikofer
Bündnis 90/Die Grünen
• 26.05.2019

(...) 1. Ich werde mich dafür einsetzen, dass Rüstungsexporte in Nicht-EU-Länder Ausnahme sein sollen, und dass es keinerlei Rüstungsexporte an Diktatoren oder Krieg führende Staaten geben darf. Ich werde mich auch dafür einsetzen, dass die Mitgliedsländer der Europäischen Union auf der Basis dieser Grundsätze ihre Rüstungsexportpolitik koordinieren. (...)

Portrait von Daniel Caspary
Antwort von Daniel Caspary
CDU
• 29.05.2019

(...) Oktober 2018 (Volltext unter http://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-8-2018-0383_DE.html?redirect) auch unterstützt. Die Bundesregierung hat eine entsprechende Klausel auch in den Koalitionsvertrag aufgenommen (siehe Seite 149 unter https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/koalitionsvertrag_2018.pdf?file=1) und einen Exportstopp nach Saudi-Arabien verhängt. (...)

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