EU-Parlament Wahl 2019 - Fragen & Antworten

Portrait von Valentin Abel
Antwort von Valentin Abel
FDP
• 31.03.2019

(...) Verpflichtenden Eingriffen wie einem eingebautem Tempobegrenzer oder einer Non-Stop-Kameraüberwachung des Fahrers stehe ich ablehnend gegenüber. Nichtsdestotrotz bietet das autonome Fahren mannigfaltige Vorteile - angefangen beim Komfortgewinn bis hin zu niedrigeren Unfallzahlen. Der Staat ist daher in der Pflicht, sowohl die technische Infrastruktur wie auch den rechtlichen Rahmen fit für die Zukunft zu machen. (...)

Portrait von Alexander Abt
Antwort von Alexander Abt
ÖDP
• 31.03.2019

(...) Aus meiner Sicht wären die Einführung von Pflichtbeiträgen hier nicht der richtige Weg. Ein komplettes Umstellen der vorhandenen verschiedenen Systeme wäre für den Staat im Bezug auf seine Beamten und für die Freiberufler und Selbständigen so nicht leistbar und brächte wenn überhaupt nur eine kurzfristige Entlastung. (...)

Portrait von Alexander Abt
Antwort von Alexander Abt
ÖDP
• 31.03.2019

(...) Entsprechende Förderungen könnten Anreitze setzen, damit das gewollte im Gesundheitssystem weiter ausgebaut wird. Zudem muss man den verschiedenen Lobbyinteressen von staatlicher Seite stark entgegentreten und ungewolltes abbauen. Unsere Gemeinschaft braucht ein Gesundheitswesen, das dem Menschen dient. (...)

Frage von Dominik G. • 30.03.2019
Antwort von Lea Weinmann
MLPD
• 12.04.2019

(...) Maximale Profite sind nur durch (Über-)Ausbeutung von Mensch und Natur zu scheffeln und dafür gehen die Kapitalisten über Leichen. Deshalb habe ich bei den Aktivitäten mit den Jugendlichen diskutiert, dass dies kein Generationenkonflikt ist, sondern die Lösung der Umweltfrage heute einen gesellschaftsverändernden Kampf erfordert. In diesem Zusammenhang muss man sich natürlich fragen, ob die Umweltfrage in einer sozialistischen Gesellschaft positiv gelöst werden kann. (...)

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