![Hannah Neumann Dr Hannah Neumann](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dsc03085.jpg?itok=I9GywATR)
(...) aus verfassungsrechtlicher Sicht stellen Sezessionen meist die Ausnahme zur territorialen Integrität eines Staates dar und finden entweder keine Erwähnung (Deutschland) oder sind schlichtweg untersagt (Serbien). Solche Verbote stellen aber keine Absicherung gegen Separationsbestrebungen dar, wie 2008 die einseitig ausgerufene Unabhängigkeit des Kosovos gezeigt hat. (...)
![Udo Bullmann Portrait von Udo Bullmann](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/82.png?itok=DLC26sc9)
(...) In der Tat ist das von Ihnen genannte Subsidiaritätsprinzip ein wichtiger Grundpfeiler europäischer Politik. Im Gesetzgebungsverfahren der EU verfügen sowohl die Parlamente der Mitgliedsstaaten als auch die Ko-Gesetzgeber auf EU-Ebene, das Europäische Parlament und der Ministerrat, über die Möglichkeit, eine Überprüfung der Einhaltung des Prinzips einzufordern. (...)
![Manfred Weber Portrait von Manfred Weber](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/manfredweber-pic.jpg?itok=1TUVW1N1)
(...) Ein Rechtsanspruch auf tabakfreie Atemluft würde aber faktisch dazu führen, dass man jegliches Rauchen verbieten müsste. Das halten wir für unverhältnismäßig und denken auch, dass für derartige Regelungen nicht die europäische Ebene zuständig sein sollte, sondern dass man sie national oder wie bei uns in Deutschland auf Länderebene treffen sollte. (...)
![Manfred Weber Portrait von Manfred Weber](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/manfredweber-pic.jpg?itok=1TUVW1N1)
(...) Die Umweltbelastung durch Zigarettenstummel wird tatsächlich häufig unterschätzt. Ein Pfandsystem für Zigaretten, wie von Ihnen vorgeschlagen, wäre aber ein sehr umständlicher Weg. Für uns setzt die Müllvermeidung schon einen Schritt früher an: Wir wollen mehr Aufklärung und v.a. (...)
![Katarina Barley Portrait von Katarina Barley](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/katarina_barley.jpg?itok=zypdnnVv)
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
![Katarina Barley Portrait von Katarina Barley](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/katarina_barley.jpg?itok=zypdnnVv)
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.